Schlappe für Sozialisten

Die regierenden Sozialisten haben bei den Regional-und Kommunalwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Die Partei von Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero kommt nur auf 28 Prozent der Stimmen - das sind um sieben Prozentpunkte weniger als noch vor vier Jahren. In Spaniens zweitgrößter Stadt Barcelona müssen die Sozialisten erstmals seit 32 Jahren den Bürgermeisterposten abgeben.

Morgenjournal, 23.05.2011

Beflügelte Protestwähler

Im spanischen Frühling blickten alle auf die Protestbewegung der Jugendlichen, die in ihren Zeltlagern über etablierte Parteien und die Auswüchse der Politik herzogen. Mit einer geordneten Rebellion, die in der Madrider Innenstadt ihr freundlichstes Gesicht in Form von Gemeinschaftsküchen, Kindergärten und Putztrupps zeigt, haben sie die Protestwähler offenbar beflügelt.

Quittung für Wirtschaftsmisere

Das Ergebnis der Gemeinde- und Regionalwahlen brachte die erwartete Schlappe für die regierenden Sozialisten. Zapatero wurden nicht nur von den jugendlichen Protestierern für die Wirtschaftskrise, eine Arbeitslosenrate von 20 Prozent und die geringen Aussichten auf einen Aufschwung in absehbarer Zukunft verantwortlich gemacht. Die Wähler haben die Regierungspartei abgestraft, ihr Chef sprach von einem Rückschlag und gratulierte der Volkspartei zu ihrem Erfolg.

Ruf nach vorgezogener Wahl

Ob der geschwächte Zapatero mit einer Minderheitsregierung bis März 2012 weiterregieren kann, hängt von der parlamentarischen Unterstützung anderer Parteien ab. Der Druck der oppositionellen Volkspartei, die landesweit zulegte und einen Stimmenvorsprung von zehn Prozent erzielte, wächst. Städte und Regionen, die als Hochburgen der Sozialisten galten, fielen in die Hand der Volkspartei: Der Ruf nach vorgezogenen Parlamentswahlen wird lauter.

Kampagne für Sauberkeit

Ihre schärfsten Attacken reitet die Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!" gegen die Korruption in der Politik und erntet damit den größten Beifall. Im bekanntesten Fall von Freunderlwirtschaft blieben ihre Argumente ungehört: Der konservative Ministerpräsident von Valencia, der sich von Geschäftsfreunden mehrere Maßanzüge schenken ließ, wurde im Amt bestätigt.

Dem Effekt des spanischen Frühlings kann man hingegen die Stimmengewinne der Vereinten Linken und einer Partei namens UPyD (Union für Fortschritt und Demokratie) zuschreiben. Die erst vor vier Jahren von einer früheren sozialistischen Abgeordneten aus der Taufe gehobene Fraktion hatte mit einer Kampagne für Sauberkeit in der Politik unerwarteten Erfolg.

Wiedererstarkte Separatisten

Völlig überschattet vom Interesse für die Jugendrevolte feierten die radikalen Separatisten im Baskenland die Rückkehr in die Institutionen. Die vor acht Jahren wegen ihrer Verbindungen zur Terrororganisation Eta verbotene Partei wurde zur zweitstärksten Kraft im Baskenland. Bildu, wie der politische Arm der Eta jetzt heißt, erreichte ein Viertel der Stimmen im Baskenland und wird in San Sebastian den Bürgermeister stellen.