Deutsche Länder für Atomausstieg

8. April 2017, 21:58

Kein konkreter Termin

In Deutschland sollen die sieben ältesten Atomkraftwerke dauerhaft stillgelegt werden. Darauf haben sich die Umweltminister der 16 Bundesländer heute geeinigt. Auf ein konkretes Ausstiegsdatum konnte man sich aber nicht verständigen.

Bericht am Montag

Es sind die Jahre 2017 und 2022, die heute bei der Umweltministerkonferenz als Atom-Ausstiegsdaten für Deutschland im Gespräch waren, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen von der CDU. Einigen konnte man sich aber nicht auf ein konkretes Datum. Ein entsprechendes Konzept soll die Bundesregierung vorlegen, bzw. die Energie-Ethik-Kommission, die Kanzlerin Angela Merkel am Montag ihren Bericht vorlegen wird. Am Sonntag schon tagt der Koalitionsausschuss, um über das Ausstiegskonzept zu verhandeln.

Älteste vom Netz

Worauf sich die Umweltminister aber sehr wohl geeinigt haben, ist, dass die 7 ältesten deutschen Atomkraftwerke, die derzeit wegen des Moratoriums nach dem Atomunfall in Fukushima stillgelegt sind, dauerhaft vom Netz genommen werden. Möglicherweise sollen die Meiler aber als stille Reserve betriebsbereit bleiben, falls es zu Engpässen in der Energieversorgung kommt, heißt es.

Streit um Steuer

Streit innerhalb der Koalition gibt es noch um die Brennelementesteuer, FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philip Rösler will diese beibehalten, Volker Kauder, Fraktionschef der CDU, will sie aber abschaffen. Es ist also noch einiges offen.

Morgen sind wieder landesweit Anti-Atom-Proteste geplant, um Druck für eine möglichst schnelle Abschaltung der Atomkraftwerke zu machen.