Finanzminister-Treffen in Brüssel

8. April 2017, 21:58

Modalitäten der Finanzhilfe klären

Immer unklarer ist auch, wie man bei einer mittelfristigen Finanzhilfe an Griechenland Banken und Spekulationsfonds zur Kasse bitten kann, ohne dass die mächtigen Ratingagenturen zurückschlagen und das Land für zahlungsunfähig erklären.

Ende der Woche werden auch noch die Stresstests der 91 größten Banken veröffentlicht. Schon vor Beginn des Finanzministertreffens ruft EU-Ratspräsident Herman van Rompuy die wichtigsten finanzpolitischen Akteure zu einer Vorbesprechung nach Brüssel.

450 Mio. Euro von Österreich

Heute Nachmittag ist dann die Unterzeichnung des Vertrages über den ständigen Eurostabilisierungsmechanismus durch die Finanzminister geplant, der letzte Formalakt eines langen Verhandlungsprozesses.

700 Milliarden Euro wird dieser ab 2013 geplante finanzielle Schutzschild unfassen, der Europa sicherer machen soll vor den Finanzstürmen der globalisierten Welt. Österreichs Anteil entspricht der Wirtschaftsleistung des Landes: 450 Mio. werden fünf Jahre lang aus dem österreichischen Budget in die Kapitalbasis des Fonds fließen, für einen Garantieanteil von 17,3 Mrd. wird Österreich gerade stehen.

Nein zu "freiwilligem Zwang"

Von Neuem werden die Finanzminister heute auch nach Wegen suchen, private Banken und Versicherungen an der Griechenlandhilfe zu beteiligen. Zu einer Art "freiwilligem Zwang" sagt die mächtige amerikanische Ratingagentur "Standard and Poors" nein. Zahlen die Banken unter dem Druck der Regierungen mit, käme das einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gleich, so tönt es aus New York.

Wackelkandidat Volksbanken AG

An den Stresstests, die kommenden Freitag für Europas 91 größte Banken veröffentlicht werden, wird abzulesen sein, wie gut die Institute für neue wirtschaftliche Einbrüche gerüstet sind. Ein früherer Test vor einem Jahr galt als viel zu wenig streng. Bis zu zwei Dutzend Banken könnten diesmal durchfallen.

Die Ratingagentur "Moody's" zählt auch die österreichische Volksbanken AG zu den Wackelkandidaten. Die Minister müssen einen verbindlichen Fahrplan erstellen, wie Banken, die als zu schwach befunden wurden, aufgerüstet werden können.