Ostöffnung: Kaum Lohndumpingfälle

Seit 1. Mai ist der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern geöffnet. Seither haben 13.000 Menschen aus Osteuropa in Österreich einen Job gefunden. Die Sorge, dass sie das Lohnniveau drücken könnten, erwies sich als unbegründet. Kontrollen haben nur wenige Anzeigen gebracht, aber Schlupflöcher aufgezeigt.

Mittagsjournal, 09.08.2011

Astrid Lexer-Petermann

Nur wenige Fälle

Die Anti-Lohndumping-Kontrolleure der Finanzpolizei sind seit 1. Mai 6.000 Mal ausgerückt. Dabei haben sie österreichweit nur 40 Unternehmer beanstandet, und nur elf Fälle landen vor Gericht. Die niedrige Zahl erklärt das Sozialministerium mit der abschreckenden Wirkung des Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetzes und drohenden Strafen bis zu 50.000 Euro und sogar Geschäftsverboten.

Ein Schlupfloch sind allerdings Überstunden sowie Nacht- und Feiertagszuschläge. Die werden durch das Gesetz nicht erfasst. Eine weitere Hintertür ist die Scheinselbständigkeit. Das Sozialministerium will die Ermittlungen in diese Richtung verstärken.