Diskussion um Leitls Ehrenkodex

Eine Art Ehrenkodex für die Regierung hat gestern der Präsident der Wirtschaftskammer Christoph Leitl gefordert. Er reagierte damit auf die Telekom-Affäre, in die auch etliche Minister aus der Ära Schüssel verwickelt gewesen sein sollen. Die Opposition sieht in dem Vorstoß ein Ablenkungsmanöver.

Morgenjournal, 7.9.2011

Stefan Kappacher

"Bestimmungen verschärfen"

Am deutlichsten wird Ewald Stadler vom BZÖ. Er wischt den Leitl-Vorschlag vom Tisch, notwendig seien strenge Gesetze gegen Korruption: Ich glaube, dass das ein Ablenkungsmanöver ist, das nichts bringt. Man muss die Korruptionsbestimmungen verschärfen."

Ähnlich der Grüne Werner Kogler, der Leitl allerdings guten Willen bescheinigt: "Das Herzstück ist die Offenlegung aller dieser Zahlungsströme."

"Scheingefecht" von Leitl

Und auch Harald Vilimsky von der FPÖ hält nichts von einem Ehrenkodex: "Wir haben eine österreichische Gesetzeslage, die soll der oberste Ehrenkodex sein." Für den FPÖ-Generalsekretär geht auch die Kritik am zu zahmen Parlament ins Leere. Es sei die rot-schwarze Regierungsmehrheit, die echte Kontrolle verhindere.

"Ich fürchte, dass auch in der Telekom-Affäre Rot und Schwarz sich darauf verständigen werden, diesen Ausschuss einschlafen zu lassen, und das ist ein Scheingefecht, das da vom Herrn Leitl kommt", so Vilimsky.

"Regierung verhindert Kontrolle"

"Es ist die Regierungsmacht, die bisher jede Kontrolle verhindert hat", pflichtet BZÖ-Mann Ewald Stadler bei.

Der Grüne Werner Kogler nimmt die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP in die Pflicht: "Ich glaube, dass die einzelnen Abgeordneten, insbesondere von den jeweiligen Regierungsparteien, durchaus selbstbewusst auftreten könnten und auch sollten."

SPÖ: "Bestehende Gesetze einhalten"

Und wie sehen die Regierungsparteien selbst den Vorstoß des Wirtschaftskammerpräsidenten? SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas reagiert freundlich, aber im Grunde ablehnend:

"Gegen einen Ehrenkodex ist grundsätzlich nichts einzuwenden, ich sehe es aber als wichtig, dass bestehende Gesetze von Politikern und Managern eingehalten werden."

ÖVP sieht sich als Vorreiter

Und auch die ÖVP weiß nicht so recht, was sie mit dem Appell aus den eigenen Reihen anfangen soll. Generalsekretär Hannes Rauch sagte: "Bei uns im ÖVP-Klub gibt es eine Deklaration, die ist einstimmig verabschiedet worden nach der Causa Ernst Strasser. Wir sind da sicher Vorreiter. Wenn andere Parteien sich anschließen wollen, sehe ich da kein Problem."

In dieser Deklaration von Ende März hat sich die ÖVP übrigens erstmals zur Offenlegung von Parteispenden bekannt. Die Umsetzung dauert noch.