Mitterlehner will Familien-Fonds reformieren

8. April 2017, 21:58

Fonds tief in roten Zahlen

Aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) werden Familienleistungen wie Familienbeihilfe oder Kindergeld bezahlt. Er enthält jedoch auch Leistungen, die nur sehr bedingt dorthin gehören, wie etwa Pensionsersatzzeiten. ÖVP-Familienminister Reinhold Mitterlehner fordert deshalb nun eine Sanierung des Fonds.

Bestimmte Leistungen sollen demnach künftig von anderen Ressorts übernommen werden. Denn der Topf steckt seit Jahren schwer in den roten Zahlen. Im Jahr 2010 hatte der FLAF 3,7 Milliarden Schulden angehäuft.

Größter Posten: Familienbeihilfe

Der FLAF wird zu über 80 Prozent von Dienstgeberbeiträgen gespeist. Dazu kommen noch ein paar Steueranteile. Die Einnahmen sind demnach von der Beschäftigtenanzahl und damit von der Konjunktur abhängig.

Aus dem Fonds wird vor allem die Familienbeihilfe finanziert; sie ist mit über 50 Prozent der mit Abstand größte Ausgabenposten. Weitere Posten sind Kindergeld, Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten, Freifahrten, Schulbücher und Unterhaltszuschüsse.

Mitterlehner: "Kostenwahrheit schaffen"

Interessant ist die Veränderung in der Ausgabenstruktur: 1970 wurde aus dem FLAF praktisch ausschließlich die Familienbeihilfe bezahlt. Heute macht dieser Posten eben nur mehr gut die Hälfte aus, weil andere Leistungen dazugekommen sind.

Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner möchte nun durch eine Übertragung von Leistungen auf andere Ressorts Geld sparen und "Kostenwahrheit" schaffen, wie er sagt.

"750 Millionen einsparen"

Ein konkretes Beispiel: Bei den Pensionsersatzzeiten zahlt der FLAF derzeit 72 Prozent, also eine knappe Milliarde Euro. Hier will Mitterlehner wieder auf eine 50-Prozentfinanzierung zurückgehen, die es schon einmal gab.

470 Millionen Euro möchte Mitterlehner durch Umschichtungen einsparen, 280 Millionen sollen sich Länder und andere Körperschaften durch ausgehandelte Befreiungen ersparen. Ergibt also satte 750 Millionen Euro. Mitterlehener weiß aber, dass auf ihn harte Verhandlungen mit anderen Ressorts zukommen werden.

Harte Verhandlungen absehbar

Hinzu kommt, dass sein Verhandlungsargument vielleicht deshalb nicht das das allerstärkste ist, weil der Familientopf in den nächsten Jahren nach den Prognosen tatsächlich Schulden abbauen wird. Bis zur Umsetzung wird es also noch ein ein weiter Weg sein.