Betteln: Menschenrecht und Ärgernis

8. April 2017, 21:58

Bettelverbote nehmen zu

Der Winter und Weihnachten - das ist die Zeit in der Bettler besonders bedürftig sind, aber auch bessere Chancen auf Almosen haben. Vorausgesetzt sie trauen sich zu betteln. Fünf Bundesländer haben in den vergangenen zwei Jahren Verbote etwa von aggressivem oder gewerbsmäßigem Betteln eingeführt bzw. ihre Verbote verschärft. In Salzburg, Tirol und Vorarlberg gilt seit Jahrzehnten ein generelles Bettelverbot und seit heuer auch in der Steiermark. Bettlern drohen Verwaltungsstrafen. Der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler hat das Verbot ausverhandelt. Er argumentiert: "Wir können nicht in der Grazer Herrengasse die soziale Schieflage Osteuropas im Alleingang klären."

"Vor Obdachlosigkeit bewahrt"

Völlig anders sieht das Ulrike Gladik Filmregisseurin und Vertreterin der Bettellobby in Wien, die gegen Bettelverbote auftritt: "Beispielsweise hat es die Hauptdarstellerin meines Films geschafft, mittels der Spendenfreudigkeit der Grazerinnen und Grazer ihre ganze Familie vor der Obdachlosigkeit zu bewahren."

"Wie am Viehmarkt"

Dem Menschenhandelsexperten des Bundeskriminalamts Gerald Tatzgern zufolge betteln aber nur wenige Bettler selbstbestimmt in die eigene Tasche. Die meisten der Roma aus Osteuropa kommen demnach organisiert, müssen für Organisation, Transport und Unterkunft Geld abliefern. Und ein kleiner Teil werde sklavenartig ausgebeutet. Tatzgern über ein Telefonabhörprotokoll: "Ein rumänischer Kopf einer Bande sagt, ich hab' da eine ganz leiwande Person, keine Beine und ein bissl deppert. Wie viel verlangst für ihn? - Vier Tausender! - Nein maximal zwei Tausender. - Dann verhandeln sie wie am Viehmarkt Sagt er: Gut zweieinhalb tausend. Wann ist er in Wien? Sagt er: In drei Tagen hast du ihn."

"Letztes Recht für Menschen in Not"

Bettler werden kriminalisiert, um sie loszuwerden und Betteln verbieten zu können, findet hingegen der Grazer Armenpfarrer Wolfgang Pucher. "Es ist nicht anders möglich. Wenn arme Menschen versuchen, sich über Wasser zu halten, geraten sie irgendwann in kriminelle Fänge. In Graz gibt es aber nicht den geringsten Nachweis von Ausbeutung oder Menschenhandel." Für Pucher ist Rassismus gegen Roma der Auslöser für Bettelverbote. Betteln sei das letzte Recht, das Menschen in Not haben.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Beschwerden gegen Bettelverbote in der Steiermark, Wien, Salzburg, Oberösterreich und Kärnten dürfte im Laufe des kommenden Jahres fallen.