Draghi sieht Stabilsierung im EU-Wirtschaftsraum

Barroso: Fiskalpakt könnte EU spalten

Eine Schuldenbremse ist im Fiskalpakt zwischen den EU-Ländern vorgesehen. Der Vertrag soll für Budgetdisziplin und Vertrauen sorgen. EU-Kommissionspräsidnet Barroso warnt nun aber davor, dass dieser auch zu einer Spaltung der EU führen könnte. Die EZB hat unterdessen den europäischen Leitzins bei einem Prozent belassen. EZB-Chef Draghi zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass sich die Wirtschaft im Euroraum stabilisieren könnte.

Abendjournal, 12.1.2012

Draghi will Vertragsbeschluss noch im Jänner

Zwei Weltbilder prallen aufeinander - der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi verlangt strenge Sparmaßnahmen der Euroländer. Nur das werde für eine Entspannung der Lage sorgen. Die Regierungen der Euroländer müssten alles daran setzen, um die Defizite in den Griff zu bekommen.

Deshalb müssen die Staats- und Regierungschefs den sogenannten Fiskalpakt schneller schnüren. Schuldenbremsen und die Verpflichtung alte Schulden rascher abzubauen sollen ja vertraglich verankert werden. Anstatt wie geplant im März müsse dieser Vertrag schon im Jänner unterzeichnet werden, drängt Draghi.

Barroso: "Wachstum ist notwendig"

Sparen um jeden Preis - gegen dieses Credo stellt sich heute EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Haushaltsdisziplin und gesundes Staatsfinanzen seien zwar unerlässlich für Europa, aber das reiche nicht aus: "Wachstum ist auch nötig. Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und wachstumsfördernde Maßnahmen sind ebenso wichtig, wie die Sanierung der Staatsfinanzen, um das Vertrauen der Bürger und der internationalen Investoren in Europa wieder herzustellen", sagte Barroso.

Ein schwieriger Balanceakt, erste Antworten werden die Staats- und Regierungschefs spätestens beim EU-Gipfel Ende Jänner liefern müssen.