Präsentation am Abend

Lostag für das Sparpaket

Die Bundesregierung stellt heute das lange erwartete Sparpaket vor. 27 Milliarden Euro sollen in den nächsten fünf Jahren eingespart werden oder durch neue Steuern herein kommen. Erste Details sind bereits an die Öffentlichkeit gedrungen.

Morgenjournal, 10.2.2012

Viele Spekulationen um Inhalt des Sparpakets

Viel ist über die Inhalte des Sparpakets noch nicht bekannt. Die Details, die in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gelangt sind, haben für Verwirrung gesorgt. So hatte etwa eine Tageszeitung von einer Anhebung Korridorpensionsalters auf 63 Jahre berichtet, die Austria Presse Agentur versichert hingegen, es bleibt bei 62 Jahren. Auch um den Steuerzuschlag für Spitzenverdiener kursierten verschiedene Versionen.

Pensionsabschläge bei Korridorpension

Mit der heutigen Präsentation wird das Verwirrspiel ein Ende haben. Ziemlich wahrscheinlich kommt ein Pensionsabschlag bei Antritt der Korridorpension. Wer vor 65 Jahren in Pension geht, soll laut bisherigem Informationen 5,1 Prozent Abschläge pro vorgezogenem Pensionsjahr in Kauf nehmen. Für die Frühpension sind in Zukunft 40 statt wie bisher 37,5 Versicherungsjahre nötig. Die geblockte Altersteilzeit fällt weg. Die Pensionserhöhungen sollen in den kommenden zwei Jahren nur gering ausfallen.

Immobilien- und Grundbesitz höher besteuert

Die Höchstbeitragsgrundlage bei der Sozialversicherung wird wahrscheinlich um 90 Euro steigen. Gewinne aus Immobilienverkäufen können nicht mehr wie bisher nach zehn Jahren Immobilienbesitz steuerfrei genossen werden, die Rede ist von einem Steuersatz von 25 Prozent für diesen Gewinn. Auch bei der Umwandlung von Grün- auf Bauland schneidet der Fiskus in Zukunft mit.

Beitrag der Beamten noch nicht fix

Die Rechercheergebnisse bezüglich der Beamten sind angesichts einer kolportierten Einsparungssumme von 2,7 Milliarden Euro noch recht dünn: Hier soll es einen zweijährigen Aufnahmestopp geben, ausgenommen die Bereiche Exekutive, Lehrer, Justiz und Finanzpolizei. Auch von einer oder möglicherweise zwei Nulllohnrunden bei den Beamten ist die Rede. Außerdem soll die Zahl der Nationalratsabgeordneten von 183 auf 165 gesenkt werden, die der Bundesratsmitglieder von 62 auf 55.