Russland im Wandel

"Die Untertanen verwandeln sich in Bürger", allerdings mit Rückschlägen: In Russland will die Opposition den Zorn über tausende Fälle von Wahlfälschung im Bewusstsein der Bevölkerung festsetzen - aber zu den Protestaktionen und Demonstrationen kommen immer weniger Leute. Trotzdem finde ein Wandel in Russland statt, sind Politologen aus Moskau überzeugt.

Mittagsjournal, 17.3.2012

Proteste werden leiser

Die Tage der großen Demonstrationen in Moskau dürften vorüber sein: Nicht 100.000, wie von den Anführern der Protestbewegung erhofft, sondern vielleicht gerade 20.000 Menschen haben vergangenen Samstag gegen den neugewählten Präsidenten Vladimir Putin protestiert, weitere Großkundgebungen sind nun vorerst keine mehr geplant. Ruslan Grinberg meint, es sei zu erwarten gewesen, dass die Protestbewegung nach der Wahl nachlassen werde. Die Ruhe sei aber trügerisch, meint Ruslan Grinberg, Leiter des Instituts für Internationale wirtschaftliche und politische Studien in Moskau.

Unzufriedenheit bleibt

Und auch Jewgeni Gontmacher vom Institut für moderne Entwicklung sieht im Ende der Großdemonstrationen nicht das Ende der Oppositionsbewegung: „Die Unzufriedenheit der Menschen ist sehr groß, und das ändert sich auch nicht, auch wenn viele diese Unzufriedenheit nun nicht mehr durch Demonstrationen ausdrücken. Allen ist klar, dass es jetzt an der Zeit ist, aus dieser Unzufriedenheit etwas Konkretes zu entwickeln, Ideen, ein Programm, wie man nun weiter vorgehen soll. Und darüber wird im Internet nun lebhaft diskutiert“.

Putin nicht mehr beliebt

Ein Rückfall der Bevölkerung in die Passivität ist also ausgeschlossen? Die Gesellschaft sei erwacht, die Untertanen würden sich in Bürger verwandeln, so Ruslan Grinberg. Und noch etwas habe sich verändert, fügt Jewgeni Gontmacher hinzu: „Die Menschen lieben Putin nicht mehr. Vor einigen Jahren war Putin ein charismatischer Führer. Und wenn im Land was passiert ist, Katastrophen, Morde, dann hat man ihn dafür nicht verantwortlich gemacht. Das ist jetzt anders. Die charismatische Anziehungskraft hat er verloren. Ja, viele haben ihn gewählt. Aber nur aus rein pragmatischen Gründen. Das waren Leute, die finanziell von seiner Politik abhängig sind: Pensionisten zum Beispiel, oder Beamte oder Arbeiter in der Rüstungsindustrie“.

Lernfähig, oder nicht?

Trotzdem - Putin ist nun zum Präsidenten gewählt - hat da die Protestbewegung überhaupt noch die Möglichkeit, ihre Ideen umzusetzen? Wenn er die neu erwachende Zivilgesellschaft nicht berücksichtige, dann werde er kaum sechs Jahre im Kreml bleiben. Doch ist Putin bereit zu Reformen? Er gehe davon aus, dass Putin ein kluger Mann sei und lernfähig, gibt sich Ruslan Grinberg zuversichtlich. Jewgeni Gontmacher widerspricht: „Nein, Putin ändert sich nicht. All dieses Gerede über Putin 2.0, über einen neuen Putin, das ist doch naiv“.

Abhängig von Wirtschaftsentwicklung

Der Ökonom Gontmacher erwartet allerdings, dass die Wirtschaftslage Putin zu Zugeständnissen zwingen wird: „In zwei, drei Jahren kommt die nächste Welle der Krise, zum Beispiel wenn die Ölpreise wieder fallen. Das würde Russland mit seiner vom Ölexport abhängigen Wirtschaft in eine sehr schwierige Lage bringen. Putin muss dann Sparen, Sozialleistungen kürzen. Das wäre ein schwerer Schlag für die Menschen“, die Massen, so Gontmacher, könnten dann auf die Straße gehen.

Er teile diese Meinung überhaupt nicht. Nichts spreche dafür, dass sich die Wirtschaftslage verschlechtern werde, widerspricht Ruslan Grinberg, auch er ist Ökonom.

Interessante Periode beginnt

Doch wenn nicht wirtschaftlicher Druck den Wandel bringt, worauf kann die Opposition dann hoffen? Der Kreml wird der Protestbewegung nun kleine Freiräume geben, die Gründung von Parteien soll erleichtert werden, die Gouverneure in den Provinzen werden vielleicht bald wieder gewählt und nicht vom Kreml eingesetzt werden, geben sich Grinberg und Gontmacher optimistisch, und daraus könnte sich dann im Laufe der Zeit eine Alternative zur jetzigen Machtelite entwickeln. Heißt das, dass Putin und sein Kreis die Macht letztlich tatsächlich anderen überlassen könnten? Man sei an der Schwelle einer interessanten Periode, der Ausgang sei offen, so das Urteil des Ökonomen Grinberg.