Syrische Truppen schießen weiter

27. April 2017, 15:40

Entspannung unwahrscheinlich

Nur mehr ein diplomatisches Wunder kann den Friedensplan Kofi Annans noch retten. Nach dem Zeitplan des Vermittlers der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga sollen Regierung und Opposition bis Donnerstag 6 Uhr Ortszeit alle Gewalt beenden. 48 Stunden vorher sollte der Abzug der Regierungstruppen aus den umkämpften Städten beginnen. Aber schon diese erste Phase zur Vorbereitung einer Waffenruhe ist zum Scheitern verurteilt. Niemand glaubt mehr an eine Entspannung.

Kofi Annan gibt nicht auf

Die USA sind empört. Victoria Nuland, die Sprecherin des Außenministeriums in Washington: "Die jüngsten Ereignisse sind ein weiteres Zeichen, dass das Assad-Regime überhaupt nicht willens ist, die Verpflichtungen einzuhalten, die es gegenüber Kofi Annan abgegeben hat. Die Gewalt ist nicht nur nicht zurückgegangen, sie hat sich verschlimmert."

Aber Kofi Annan hat noch nicht aufgegeben. Er setzt seine Gespräche mit den verbündeten Syriens fort und hält engen Kontakt mit Moskau und Peking. Am Dienstag wird er in Teheran erwartet, auf dem Weg dahin will er Flüchtlingslager im Süden der Türkei besuchen, in denen derzeit 25.000 Syrer untergebracht sind. Doch seit Montag ist klar, dass die Flüchtlinge auch dort vor den Streitkräften Assads nicht sicher sind.

Schüsse auf fremdes Territorium

Denn erstmals haben syrische Sicherheitskräfte auch über die Grenze hinweg auf türkisches Gebiet geschossen. In einem der Flüchtlingslager wurden mehrere Menschen verletzt. Bei einem weiteren Zwischenfall an der Grenze zum Libanon wurde ein libanesischer Kameramann von syrischen Soldaten erschossen. Er befand sich zu diesem Zeitpunkt auf libanesischem Boden. Sowohl die Türkei als auch der Libanon protestieren, sie verlangen offizielle Untersuchungen. Die Türkei hat ihre Truppen an der Grenze verstärkt.

Angst vor Eskalation

Im militärischen Kampf des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gegen das eigene Volk hat die Türkei versucht, die Vermittlerrolle einzunehmen und hat zur gleichen Zeit Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die Flüchtlingslager in Grenznähe sind überfüllt und jetzt greift die syrische Armee also auch diese Flüchtlinge jenseits der Grenze auf türkischem Staatsgebiet an. Für die Türkei droht damit ein Alptraum-Szenario, für das die türkische Führung noch keinen klaren Plan hat. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist derzeit in China. Andere türkische Politiker reden von "geeigneten Maßnahmen", was diese sein könnten ist aber noch ein Rätsel.