Ansatz von Bewegung für Friedensprozess

Netanjahu trifft Palästinenser

In Jerusalem trifft der israelische Regierungschef Netanjahu mit einer palästinensischen Delegation zusammen. Es ist das erste Treffen auf dieser politischen Ebene, seit die Friedensverhandlungen wegen der israelischen Siedlungspolitik vor anderthalb Jahren zum Stillstand gekommen sind. Doch schon allein die Umstände des Treffens zeigen, wie verfahren die Situation ist.

Mittagsjournal, 17.4.2012

Aus Jerusalem berichtet Ben Segenreich.

Eiertanz um Termin

Es wäre das höchstrangige Treffen zwischen Israelis und Palästinensern seit mehr als eineinhalb Jahren – schon vor gut einer Woche wurde angekündigt, dass Israels Premier Benjamin Netanjahu am Dienstag in Jerusalem seinen palästinensischen Amtskollegen Salam Fayad empfangen soll. Nun hieß es plötzlich, dass das Treffen vielleicht abgesagt wird, wegen Streitigkeiten um Geldüberweisungen an die Palästinensische Behörde. Und die ganze Zeit über hatte man das Gefühl, die beiden Seiten würden sich für das Treffen irgendwie genieren – es war gestern und heute nicht möglich, den genauen Ort und die Uhrzeit des Treffens in Erfahrung zu bringen.

Sinnloses Geplänkel?

Die Palästinenser betonen dabei, dass es noch keineswegs etwa um richtige Verhandlungen gehe. Nein, Fayad soll Netanjahu bloß einen offiziellen Brief überreichen, in dem die Palästinenser nochmals ihre Vorbedingungen für Verhandlungen formulieren. Israel müsse den Siedlungsausbau völlig stoppen, soll es in dem Brief heißen, und Israel müsse die Linien von 1967 als Grundlage für die Verhandlungen akzeptieren. Zudem müsse Israel palästinensische Häftlinge freilassen, die schon vor der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens 1993 im Gefängnis saßen. Alle diese Bedingungen hat Netanjahu in der Vergangenheit schon abgelehnt. Die Israelis bleiben dabei, dass ohne Vorbedingungen verhandelt werden soll, und sie werden vermutlich verlangen, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht nur seinen Premier losschickt, sondern selbst mit Netanjahu spricht. Von vornherein war nach dem Treffen kein Pressetermin vorgesehen, niemand schien ein konkretes Ergebnis zu erwarten, und alle Beobachter haben den Eindruck eines sinnlosen Geplänkels.

In den Hintergrund gedrängt

Der israelisch-palästinensische Konflikt galt bis vor ein, zwei Jahren noch als dringlichstes Problem im Nahen Osten, er ist aber inzwischen in den Hintergrund gedrängt worden – durch die Turbulenzen in vielen arabischen Staaten und durch die Spannungen um das iranische Nuklearprogramm. Von einer Lösung ist der Konflikt noch weit entfernt. Die palästinensische Führung setzt offenbar nicht auf Verhandlungen und signalisiert, dass sie sich im Herbst vielleicht wieder an die UNO wenden wird, um eine Art Anerkennung als Staat zu erreichen. Zugleich sind die Palästinenser nach wie vor in sich gespalten – aus der angekündigten Versöhnung zwischen den beiden Fraktionen Fatah und Hamas ist bisher nichts geworden.

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