Befragung im U-Ausschuss bringt nichts Neues

Grasser beharrt auf seiner Sicht der Dinge

Über viereinhalb Stunden ist Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser am Dienstag vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss befragt worden. Einmal mehr hat sich Grasser wortreich gegen alle Vorwürfe in Sachen BUWOG-Privatisierung verteidigt. Die Befragung verlief teilweise sehr emotionsgeladen. Neue Erkenntnisse zur Causa hat die Befragung unterdessen nicht gebracht.

Abendjournal, 8.5.2012

Grasser kritisiert Art der Traumüller-Befragung

Grasser wird nicht müde immer aufs Neue zu betonen, dass die BUWOG-Privatisierung rechtlich völlig korrekt abgelaufen sei und ein Erfolg war für die Republik. Im Gegensatz zu einigen Abgeordneten sieht sich Grasser durch die Aussagen seines Ex-Mitarbeiters Heinrich Traumüller keineswegs belastet.

Er kritisiert vielmehr, dass der U-Ausschuss einen kleinen Beamten fertig gemacht habe. "Da bin ich sprachlos. Das ist nicht die Großinquisition des Mittelalters", sagte Grasser im Ö1-Abendjournal.

"Wusste als einer von vielen Bescheid"

Grasser betont auch, dass er keineswegs verheimlicht habe, vom 960 Millionen Euro Finanzlimit der CA Immo gewusst zu haben, wie das Abgeordnete behaupten. Ein Rohrkrepierer um von einem erfolglosen Untersuchungsausschuss abzulenken, sagt Grasser. Er habe als einer von vielen Bescheid gewusst. Er habe aber "selbstverständlich nichts weitergegeben, weder an den Herrn Meischberger, Hochegger oder sonst irgendwen", betont der ehemalige Finanzminister.

Interessanterweise hat auch Walter Meischberger bei seiner Befragung fast im selben Wortlaut wie Grasser ausgerechnet, dass zwischen 50 und 70 Personen von dem Finanzierungslimit gewusst hätten. Und ebenso wie Grasser ausführlich erläutert, dass dieses Finanzierungslimit völlig unwichtig gewesen sei.

Zu Meischberger-Tagebuch schweigsam

Wortkarg wird Grasser erst als der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz ihn mit Meischbergers Tagebuchaufzeichnungen und damit übereinstimmenden Leistungsaufstellungen von Meischbergers Ex-Anwalt Gerald Toifl konfrontiert.

Sitzungen mit Meischberger und Ex-BUWOG-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech, Beratungstelefonate und eine gemeinsame Reise Grassers mit Toifl nach Zürich zu einem Vermögensverwalter. Zahlreiche Aktivitäten für einen Anwalt, der Grasser gar nicht vertreten hat. Hier entschlägt sich der Ex-Finanzminister einer Aussage um sich nicht selbst zu belasten.

Buch-Idee: "KHG - Ihr bekommt mich nie"

Für Schmunzeln im Ausschuss sorgt der Grüne Peter Pilz. Er zitiert aus Aufzeichnungen Grassers für ein Buch über den Fall BUWOG, die bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurden: Grassers Titel-Ideen für das Buch: "KHG - Allein gegen die Mafia", "KHG - Ihr bekommt mich nie", oder "KHG - das Vollgas-Leben".