Schwechat: EU-Rückhalt für Bürgerinitiativen

Der Ausbau des Flughafens Wien Schwechat bringt die EU-Kommission unter Druck. Der Europäische Bürgerbeauftragte rügt die oberste Brüsseler Behörde, weil sie im Vorfeld des Ausbaus nicht auf einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden habe. Damit erhalten 27 Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Wien-Schwechat Unterstützung, die sich beschwert hatten.

Abendjournal, 22.5.2012

Nachträgliche Prüfung zu spät

Eins zu Null für die Bürgerinitiativen - der europäische Ombudsmann Nikiforos Diamandouros rügt die EU-Kommission wegen zu laxen Vorgehens. Denn die EU-Kommission begnügt sich beim Ausbau des Flughafens Wien Schwechat mit nachträglichen Umweltverträglichkeitsprüfungen. Doch nachträglich sei auch zu spät, kritisierten 27 Bürgerinitiativen. Darin gibt der europäische Ombudsmann den Bürgerinitiativen recht.

Sonderbericht an EU-Parlament

Die EU-Kommission habe es verabsäumt, angemessene Schritte bei einer offensichtlichen Verletzung von EU-Recht zu ergreifen, erklärt der Bürgerbeauftragte heute. Um die EU-Kommission von ihrer bisherigen Entscheidung abzubringen, greift der Ombudsmann zu seiner schärften Waffe, dem Sonderbericht ans EU-Parlament. Dadurch soll der öffentliche Druck auf die EU-Kommission erhöht werden.