Demokratiestreit: SPÖ, ÖVP trotzdem optimistisch
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigen sich trotz inhaltlicher Unterschiede beim Thema Direkte Demokratie optimistisch, zu einer Einigung zu kommen. Das bekräftigten beide Parteichefs nach dem Ministerrat.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.7.2012
Verstimmung um SPÖ-Papier
Faymann bezeichnete die jüngsten Vorschläge der SPÖ, die bei der ÖVP auf Ablehnung gestoßen waren, als Diskussionsgrundlage. Auch der Vorschlag, wonach es ab 700.000 Unterstützern eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung geben soll, sei weiter in Diskussion, sagte Faymann mit Verweis auf eine entsprechende Aussendung von SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Für Verstimmung hatte zuvor ein Papier der SPÖ gesorgt, wonach es eben keine automatische Volksabstimmung geben soll.
Rolle des Parlaments offen
Es gebe jedenfalls bei diesem Thema noch viel zu besprechen, so Faymann. So müsse man sich etwa fragen, welche Rolle das Parlament bei solchen Volksinitiativen spielen soll. Wenn es gar keine Rolle spielen würde, müsste man sich fragen, ob das nicht eine wesentliche Änderung der Verfassung wäre, verwies Faymann auf eine der vielen Fragen, die zu diskutieren seien. Von den jetzigen Positionen bis zur Einigung werde jedenfalls viel Wasser die Donau hinunterfließen.
Kein Junktim mit Wehrpflicht
Spindelegger zeigte sich "froh, dass wir in Verhandlungen gehen". Je schneller und konkreter man das abhandle, desto besser. Beide Parteichefs sagten, dass sie die von der ÖVP vorgeschlagene Verknüpfung von Wehrpflicht und Demokratiepaket nicht als Junktim sehen. (Text: APA, Red.)
