Doch bald Neuwahl in Kärnten?

8. April 2017, 21:58

Schwenk Dörflers

Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Neuwahlen in Kärnten kommt, steigt, sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier - von 1 zu 99 auf 50 zu 50. Ein Rückblick: Am Samstag hat Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) noch Nein zu sofortigen Neuwahlen gesagt, und gedroht dass die Kärntner Freiheitlichen eine Abstimmung über sofortige Neuwahlen bei der nächsten Landtagssitzung verhindern indem sie den Saal verlassen. Am Sonntag klang dann alles ganz anders. Dörfler sagte, er wolle prüfen, ob es doch einen Kompromiss geben könnte, in der nächsten Woche wolle man mit Funktionären reden. Das sei naheliegend, sagt Filzmaier, denn Dörflers Wahlchancen würden mit einem Blockiererimage nicht gerade steigen. Dörfler hat Neuwahlen möglicherweise nach dem Urteil im Birnbacher Prozess in Aussicht gestellt, was das heißt sei allerdings unklar, sagt Filzmaier. Denn rechtsgültige Urteile seien vor dem regulären Wahltermin 2014 kaum zu erwarten.

Glaubwürdiger Aufklärer?

Glaubwürdiger Aufklärer?
Dörfler will nun, wie er sagt alle Sümpfe trocken legen. Doch wie glaubwürdig ist er als Aufklärer, wo er doch schon seit zehn Jahren Regierungsmitglied in Kärnten ist? Filzmaier sieht zumindest eine gewisse Befangenheit, schließlich sei Dörfler als Landeshauptmann der Chef der beschuldigten Landesräte Scheuch und Dobernig. Umgekehrt sei Scheuch selbst sein Parteichef gewesen, als er selbst Parteikassier gewesen sei.

Schweigen in Wien

Während in Kärnten wegen der Causa Birnbacher die Wogen hoch gehen, herrscht bei ÖVP und FPÖ in Wien weiterhin Stille. ÖVP-Chef Michael Spindelegger und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wollen nach wie vor keine Interviews geben. Filzmaier interpretiert das so: "Wenn die beiden nun den starken Mann markieren, dann müssen sie sich die Frage gefallen lassen, was sie bisher gemacht haben."

Das Schweigen sei aber nur durchzuhalten, wenn es zu Gesprächen aller Parteien kommt und Kärnten sie Sache selbst regelt. Wenn sich in Kärnten die Fronten verschärfen, dann wird die Situation auch für die Bundesparteichefs unangenehmer.

Auch die SPÖ schweigt, obwohl Dörfler seitens der Kärntner SPÖ illegale Parteienfinanzierung vermutet und die Aufklärung darüber auch als Bedingung für Neuwahlen genannt hat. Nach Ansicht Filzmaiers ist das die richtige Reaktion, denn andernfalls würde die SPÖ ein von der FPÖ platziertes Ablenkungsthema aufgreifen.

Der Birnbacher Prozess geht ab 6. August weiter, aber schon nächste Woche könnte es zum Sonderlandtag kommen, in dem der Neuwahlantrag auf die Tagesordnung kommt.