Jede Woche eine Sondersitzung?
Kärnten: Nächster Sonderlandtag beantragt
In Kärnten lässt die Opposition nicht locker. Nachdem die FPK schon zwei Mal gegen den Willen der Mehrheit eine Auflösung des Landtages samt Neuwahl verhindert hat, indem die Abgeordneten vor der Abstimmung den Saal verließen, hat die Kärntner SPÖ am Mittwoch eine weitere Sondersitzung beantragt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 8.8.2012
Neuwahlgespräche gehen parallel weiter
Die Opposition macht offenbar ihre Drohung wahr: Jede Woche eine Sondersitzung beantragen, einen Neuwahlantrag stellen und schauen, wie lange die FPK einen Beschluss durch Auszug aus dem Landtag noch verhindern kann.
Innerhalb einer Woche muss die am Mittwoch beantragte Sitzung stattfinden. Parallel dazu gehen die Parteiengespräche zu Neuwahlen weiter. Freitagnachmittag kommt man das nächste Mal zusammen. Ob es SPÖ, ÖVP und Grünen dort gelingen wird, die FPK zu überzeugen, den Weg freizugeben, ist allerdings ungewiss.
BZÖ will bei Wahl antreten
Unterdessen hat sich in Kärnten das BZÖ wieder zu Wort gemeldet. Man werde bei der bevorstehenden Wahl auf jeden Fall antreten, so Parteichef Josef Bucher.
"Das ist eine Schmach für Kärnten, wenn man sieht, wie ein Familienunternehmen - FPK - dieses land zum Narren hält", sagte Bucher. Ob er Spitzenkandidat sein wird oder jemand anderen ins Rennen schickt, lässt er noch offen.
Vorwürfe gegen BZÖ-Politiker
Ganz an den aktuellen Ereignissen und Ermittlungen kommt er aber nicht vorbei. So laufen gegen mehrere ehemalige BZÖ-Landespolitiker und auch gegen BZÖ-Mandatar Stefan Petzner Ermittlungen wegen einer aus Landesmitteln bezahlten Werbebroschüre samt Imagevideo.
Eine Affäre, in die auch Bucher selbst zumindest indirekt verwickelt sein soll. Er hat nämlich als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Tourismusholding im März 2008 eine Zahlung von 100.000 Euro für das Imagevideo mit genehmigt. Fraglich ist, ob der entsprechende Beschluss korrekt war. Bucher wird derzeit nicht als Beschuldigter geführt.
