"Todesstoß für die Ehrenamtlichkeit"

8. April 2017, 21:58

Sorge um Sozialdienste

Nachdem bei der Volksbefragung schnell eine überraschend vernünftige Fragestellung gefunden wurde, besteht die Hoffnung, dass Sachlichkeit in die Debatte kommt. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erzählt von den Verhandlungen dazu: "Herr Kollege Darabos und ich sind uns gestern sehr schnell einig geworden, weil jeder seine Vorstellungen eingebracht hat und wir ein klares Ziel vor Augen hatten, nämlich eine ganz klare Frage zu formulieren. Das ist uns gelungen. Und ich glaube jeder weiß, dass es hier um eine Grundsatzfrage geht, und diese haben wir korrekt formuliert.

Die ÖVP will ja die bestehenden Systeme, als den Wehr- und Zivildienst, beibehalten und setzt auch auf die Angst vor Verschlechterungen bei den Sozialdiensten. Der Zivildienst ist für Mikl-Leitner wichtig, wie sie sagt: "Gerade bei dieser zentralen Grundsatzfrage geht es natürlich auch um eine wichtige soziale Komponente. Da geht es vor allem auch um den Zivildienst, der sich in den letzten Jahren zu einer tragenden Säule im Sozialsystem Österreichs etabliert hat. Dass es in Zukunft, wenn wir keine Zivildiener haben, sein kann, dass die Rettung nicht in zehn, sondern in 20 oder 30 Minuten erst da ist, ist eine ganz klare Aussage des oberösterreichischen Rot-Kreuz-Präsidenten, der diese Sorge formuliert hat." Einem Ersatz für die Zivildiener steht sie kritisch gegenüber, weil sie einen "Todesstoß für die Ehrenamtlichkeit" befürchtet. Immerhin bleiben viele auch nach dem Zivildienst weiter bei den Organisationen. Den Vergleich mit dem Bundesfreiwilligendienst in Deutschland lässt die Innenministerin nicht gelten. Zudem sieht sie im Zivildienst den Garant, dass auch in Zukunft, wenn der Zahl der älteren Menschen steigt, noch ausreichend helfende Hände bereitstünden.

"Zivildienst eine europäische Erfolgsgeschichte"

Ein Blick in die Archive zeigt, dass in den letzten 20 Jahren viele kritische Meldungen zum Zivildienst aus der ÖVP gekommen sind. Auch den Wehrdienst wollte die ÖVP abschaffen. Ein Grund, warum die ÖVP das System aus Wehr- und Zivildienst für sich wiederentdeckt hat, liegt für Mikl-Leitner in der positiven Entwicklung des Zivildiensts: "Gerade in Österreich hat sich der Zivildienst am besten entwickelt und ist im wahrsten Sinne des Wortes zu einer europäischen Erfolgsgeschichte geworden." Trägerorganisationen von Zivildienern fordern schon, rechtzeitig über ein Nachfolgemodell für den Zivildienst zu verhandeln, sollte das Berufsheer kommen. Mikl-Leitner sieht dafür keinen Grund: "Ich halte am Zivildienst fest, weil wir ganz fest davon überzeugt sind, dass der Zivildienst ganz wesentlich ist. Kein Kaufmann würde ein Erfolgsprodukt aus dem Regal nehmen ohne zu wissen, dass er ein Ersatzprodukt hat." Verbesserungen am bestehenden System sind für die Ministerin aber denkbar. Wie die ÖVP ihre Position zur Wehrdienstfrage für die Volksbefragung bewerben wird, will Mikl-Leitner nicht kommentieren. Ein Personenkomitee dürfte aber kommen, meint die Ministerin:" Da haben sich schon einige Persönlichkeiten vor einigen Tagen formiert, wie ein Karl Schranz oder ein Markus Hengstschläger – viele Persönlichkeiten, die sich hier einbringen wollen. Ich bin über jeden einzelnen froh, der sich hier einbringt."

Saualm: Eine Frage der Rahmenbedingungen

Zum Thema Saualm, jener Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber in Kärnten, die wegen – wie die Betroffenen sagen – unzumutbarer Bedingungen vorübergehend geschlossen wurde, verweist Mikl-Leitner auf Gespräche mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler: "Er hat mir mehrmals auch schriftlich bestätigt, dass hier die Rahmenbedingungen passen. Wichtig ist mir vor allem, dass hier die Gesetze auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Das wurde mir mehrmals versichert. Aber sollten hier weiterhin Vorwürfe sein, dann bin ich selbstverständlich sehr froh darüber, wenn hier vor allem Staatsanwaltschaft und Volksanwaltschaft der Sache nachgehen."

Druck auf Kärnten will die Innenministerin in dieser Angelegenheit nicht ausüben, auch wenn sie Gelder für Kärnten zurückhalten könnte. Prinzipiell kann sie sich vorstellen, dass Asylwerber in der Saualm wieder untergebracht werden. Mikl-Leitner präzisiert: "Wenn die Rahmenbedingungen passen, wenn Unterkunft und Verpflegung passen, habe ich selbstverständlich nicht dagegen."

Die Asylwerberzahlen steigen wieder stark an und die beiden Erstaufnahmezentren sind überfüllt, auch weil die Länder die Quoten nicht einhalten. Hier setzt die Ministerin auf die Einsicht der Bundesländer und gibt sich zuversichtlich: "Ich glaube, dass das machbar und schaffbar ist. Wenn durchschnittlich jedes Bundesland 100 Asylwerber aufnimmt, haben wir das Problem gelöst. Und das ist mir wichtig."

Bekenntnis zu Parteichef Spindelegger

Nach der abgesagten Personalrochade und den Kommunikationspannen in der ÖVP ist der Zustand der Partei nicht der beste, auch der ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger gilt als angeschlagen. Trotzdem steht die Innenministerin weiter zu Spindelegger und sagt: "Ich glaube, die letzten Tage haben ganz klar gezeigt, dass er sehr akzeptiert ist und dass jeder voll und ganz ein Bekenntnis zu Parteiobmann Michael Spindelegger abgelegt hat. Jeder hat ganz klar artikuliert, dass er der Spitzenkandidat ist, mit dem wir in die Nationalratswahl im Oktober nächsten Jahres gehen."

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat in den letzten Tagen wieder gezeigt, wie viel Gewicht sein Wort hat. Eine Sonderrolle in der Partei sieht Mikl-Leitner bei Pröll nicht und verweist auf die anderen – wie sie es ausdrückt – "starken Landeshauptleute, wie ein Markus Wallner oder Josef Pühringer." Spindelegger hat kürzlich gesagt: "Ich bin mit Erwin Pröll immer einer Meinung." Soweit möchte Mikl-Leitner nicht gehen, antwortet aber auf die Frage, ob Erwin Pröll denn immer Recht habe, mit: "Nicht immer, aber meistens."