Machtkampf in Georgien beendet
Nach der gestrigen Parlamentswahl hat Präsident Michail Saakashvili die Niederlage seiner Partei eingestanden. Von internationalen Beobachtern bekommt die Wahl ein überwiegend positives Zeugnis ausgestellt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.10.2012
Aus Tiflis,
Saakashvili macht Weg frei
Es ist der erste friedliche Machtwechsel in Georgien seit der Unabhängigkeit 1991. Präsident Michail Saakashvili hat die Niederlage seiner Partei eingestanden, noch bevor es ein endgültiges Endergebnis gibt. Trotz der Wahlarithmetik, die die Regierung nutzen sollte, hat die Oppositionspartei Georgischer Traum des Multimilliardärs Bidzina Ivanishvili offenbar eine Mehrheit der Sitze im Parlament erreicht. Er lehne die politischen Ziele seiner Gegner ab. In einer Demokratie würde aber eben die Mehrheit der Wähler bestimmen. Das werde er akzeptieren, so Saakashvili. Oppositionsführer Ivanishvili dürfte jetzt neuer Premierminister werden. "Am wichtigsten ist es, dass wir unsere Arbeit in Zukunft gemeinsam fortsetzen. Ich werde alles für eine gute Zusammenarbeit mit der jetzigen Regierung und künftigen Opposition tun", so Saakashvili.
Wahlbeobachter zufrieden
Die internationalen Wahlbeobachter hatten zwar eine Reihe von Kritikpunkten, im Großen und Ganzen sei der Wahlgang aber in Ordnung gewesen, sagt Delegationsleiter Tonino Petsula von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Die gestrigen Wahlen waren ein wichtiger Schritt bei der Konsolidierung demokratischer Verfahren. Bei einigen Kernpunkten gibt es allerdings Verbesserungsbedarf", so Petsula. Das endgültige Ergebnis der Wahl soll im Lauf der Woche bekannt gegeben werden.
