Bankenprotest: Ungarn halbiert Steuer nicht

Die ungarische Regierung hält ihre Zusage, die Bankensteuer nächstes Jahr zu halbieren, nicht ein. Davon betroffen sind auch österreichische Banken wie die Raiffeisen Bank International oder die zur italienischen Unicredit gehördende Bank Austria. Die Banken laufen Sturm gegen die ungarische Steuer und kritisieren, dass die EU nichts dagegen unternimmt.

Abendjournal, 18.10.2012

Enttäuschung über Budapest und Brüssel

Die Bankensteuer in Ungarn ist die höchste in ganz Europa. Die Banken müssen sie bezahlen, egal, ob sie Gewinn oder Verlust machen. Die Zusage, dass die Steuer nächstes Jahr halbiert wird, hat die ungarische Regierung jetzt gebrochen und die Steuer verlängert. Bank-Austria-Generaldirektor Willibald Cernko hat sich auf der Gewinn-Messe in Wien enttäuscht über das Vorgehen Ungarns geäußert. Ein Rückzug aus Ungarn kommt für Cernko aber nicht in Frage. Ähnlich sieht das Raiffeisen-Bank-International-Chef Herbert Stepic: Man habe die gesamte Geschäftstätigkeit auf Langfristigkeit ausgerichtet. "Raiffeisen wird auch in Ungarn sein, wenn es keine Regierung Orban mehr gibt."

Besonders hart geht Stepic mit der EU ins Gericht: Man sei "negativ überrascht", dass es seitens Brüssel keine Hilfe für die Banken in Ungarn gegeben habe. "Denn was sie hier abspielt ist fast ein eine direkte Enteignung." Unterdessen hat Ungarn beim Finanzministertreffen in Wien zugesagt, dass die ungarische Bankensteuer 2014 halbiert wird.