Strasser-Prozess: Die Videobänder

Zweiter Tag im Prozess gegen Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Zu Beginn konfrontierte die Staatsanwältin Strasser mit belastenden e-mails. Diese sollten deutlich machen, dass Strasser Druck gemacht hat, um von den Undercover-Journalisten gewünschte Gesetzesänderungen tatsächlich zu forcieren. Strasser weist das weiterhin zurück. Danach stand der Verhandlungstag ganz im Zeichen der geheim aufgenommenen Videobänder der Journalisten.

Abendjournal, 27.11.2012

Anfangs bereitete die Tonanlage im Großen Schwurgerichtssaal Probleme. Doch schließlich konnten die Videoaufnahmen von zwei Treffen zwischen Strasser und den vermeintlichen Lobbyisten doch noch halbwegs verständlich abgespielt werden. Die fanden in einem Brüsseler Lokal und dem vermeintlichen Büro der Lobbyisten in London statt. Neben Smalltalk, erzählt Strasser den beiden Undercover-Journalisten ausführlich über seinen beruflichen Werdegang, berichtet über seine Kunden und wie er für sie aktiv geworden sei, etwa in Russland für die Österreichischen Lotterien.

Strasser betont, dass er Lobbyist sei und seinen Klienten 100.000 Euro pro Jahr verrechnen würde. Offenherzig referiert Strasser auch über die US-Passagierüberwachung. Erstaunlich, weil Strasser ja angibt, gedacht zu haben er habe es mit US-Geheimdienstleuten zu tun. Zwar betont Strasser immer wieder, dass er in seinen Ausschüssen nicht selbst aktiv werden könne und dass er das deklarieren müsse. Allerdings macht Strasser selbst auch Druck vertragseinig zu werden. Etwa beim zweiten Treffen in London, wo er gegen Ende des Gespräches fragt: Was machen wir jetzt? Wir sollten zu einer Entscheidung kommen. Ihr schickt mir die Papiere und wir unterzeichnen.

Klar ist nun auch, dass es vor Weihnachten sicher kein Urteil im Prozess geben wird. Ein Zeuge ist verhindert. Die Verhandlung wird am Donnerstag fortgesetzt