Nationalrat: Wehrpflicht-Attacke gegen Darabos

Aktuelle Stunde im Parlament: Die FPÖ hat die Schlussrunde der Nationalratssitzungen in diesem Kalenderjahram Vormittag mit dem Thema Wehrpflicht und Neutralität eröffnet. Neue Argumente waren dabei nicht zu hören, dennoch kochten die Emotionen hoch. Auch die ÖVP nutzte die Gunst der Aktuellen Stunde, dem Koalitionspartner SPÖ und Verteidigungsminister Norbert Darabos die Leviten zu lesen.

Mittagsjournal, 5.12.2012

Berufsheer "teurer"

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht in einer möglichen Abschaffung der Wehrpflicht nicht nur eine Gefahr für Landesverteidigung und Katastrophenschutz. Ein Berufsheer wäre auch ein Schritt weg von der Neutralität hin zu einer NATO-Mitgliedschaft. Und ein Berufsheer wäre laut Strache auch deutlich teurer als das jetzige System, und Hilfe bei Naturkatastrophen wäre nach Ansicht Straches nicht mehr gesichert.

"Söldner" kriminell

Keinesfalls wolle er einen NATO-Beitritt oder eine Abschaffung der Neutralität, erwidert Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Ein Berufsheer würde mehr Qualität und mehr Professionalität bringen. Dass die FPÖ im Titel ihrer aktuellen Stunde das Wort "Söldner" verwendet, kritisiert der Minister scharf, das sei eine "Verunglimpfung der Sonderklasse". Söldnertum sei ein krimineller Begriff. Es gehe aber "um eine Mischung aus Berufssoldaten, Zeitsoldaten, einer Profimiliz und einem Vertragsbedienstetenbereich, die dafür sorgten würde, dass wir eine junge leistungsfähige Truppe aufstellen könnten", so Darabos.

Verteidigung gegen wen?

Unterstützung für seine Linie bekommt Darabos von den Grünen. Österreich brauche keinen Zwangsdienst für junge Männer, sagt Grünenchefin Eva Glawischnig: "Gegen wen wollen sie sich verteidigen lassen? Es braucht eine ausgesprochen gute Begründung, um jungen Menschen sechs Monate ihrer Zeit mit einem Zwangsdienst zu verpflichten."

Sechs Monate zu wenig

Auch Rober Lugar, Klubchef des Team Stronach, will keinen Zwang. Und er macht sich auch Sorgen um die Qualität der Ausbildung der Grundwehrdiener. Ein halbes Jahr würde hier nicht ausreichen, findet Lugar. "Ein Bodenleger muss drei Jahre lang lernen. Aber beim Dienst an der Waffe, beim Heer, wo man mit Sprengmitteln hantiert, wo man scharf schießt, da reichen angeblich sechs Monate. Aber sie reichen nicht."

Emotionaler Reichtum

Gehörige Schelte für alle, die im Zusammenhang mit der Wehrpflicht von einer Vergeudung von Lebenszeit sprechen, kommt von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf: "Eine solche Aussage ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich ehrenamtlich engagieren. Solidarisches Engagement für die Gesellschaft ist kein Verlust von Zeit, sondern ein Gewinn von emotionalem Reichtum."

Bucher "knapp vor" Boykott

Wichtiger als die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit, so BZÖ-Chef Josef Bucher. Und er prophezeit: "Es werden ganz wenige Menschen zu den Wahlurnen gehen. Und ich bin knapp davor, einen Boykott zu unterstützen. Dankeschön."

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