400 Mio. Verlust: Warum stieg Linz nicht aus?

8. April 2017, 21:58

Zwei Jahre Streit

Am Anfang standen Frankenkredite der Stadt Linz. Um das Risiko daraus zu minimieren beziehungsweise die Belastung aus den Krediten zu verringern, schließt die Stadt Linz mit der BAWAG ein SWAP Geschäft ab. Wichtigster Bestandteil des komplizierten Geschäfts: Liegt der Kurs des Schweizer Franken zum Euro über 1,54, kassiert Linz gutes Geld, fällt er darunter, muss Linz zahlen. Lange geht das gut, dann kommen Finanz- und Griechenlandkrise. Das Ergebnis: Die Verluste der Stadt Linz summieren sich auf über 400 Millionen Euro. Wer daran Schuld ist und wer den Verlust tragen muss, darüber streiten seit 2010 die Stadt Linz und die BAWAG, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Geschäft "rechtsunwirksam"?

Ruft man bei der Stadt Linz in der Causa an, bekommt man einen Rückruf vom Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Linz, Meinhart Lukas. Er berät die Stadt Linz unentgeltlich, wie er sagt, und er hat vor allem zwei Argumente: Zum einen sei der entsprechende Gemeinderatsbeschluss für solche Geschäfte nichtig, zum anderen habe der damalige Finanzdirektor Werner Penn eigenmächtig gehandelt und das Produkt "verheerend falsch" eingeschätzt.

Der Linzer Gemeinderat hat 2004 beschlossen, dass das Finanzportfolio der Stadt durch marktübliche Geschäfte optimiert werden darf. Die Geschäfte Penns seien damit aber nicht gemeint gewesen, das Geschäft sei also nicht durch den Gemeinderat gedeckt, sagt Lukas. Man habe im Jahr 2010 das Produkt juristisch untersucht, der Rechtsstandpunkt der Stadt Linz sei, dass dieses Geschäft rechtsunwirksam sei. "Und aus einem rechtsunwirksamen Geschäft steigt man nicht aus und investiert kein Geld", so Lukas.

Risiko falsch dargestellt

Zudem habe Penn in den regelmäßigen Berichten über dieses Risiko falsch informiert, so Lukas: "Weil berichtet wurde, dass dieses Geschäft eine Risikobegrenzung habe, was falsch ist." Aus der Sicht von Lukas sei der Swap mit der BAWAG ein hochriskantes Geschäft mit zehn Währungsoptionen im Hintergrund. Dem widerspricht die BAWAG. Sie lässt das durch ein eigenes Gutachten des deutschen Experten Thomas Heidorn untermauern: "Es ist klar, wenn der Schweizer Franken bestimmte Bewegungen hat, dass dann die Zinsbelastung extrem hoch werden kann. Nur hat das damals jeder für unwahrscheinlich gehalten."

"Unklar, wie man das übersehen kann"

Schon 2008 habe die BAWAG der Stadt angeboten, aus dem Geschäft auszusteigen. Dass die Stadt das Risiko nicht erkannt hätte, glaubt Heidorn nicht: "Das kann ich mir kaum vorstellen, weil damals, im Jahr 2008 durch die Zahlen, die die BAWAG an Linz übermittelt hat, klar war, dass Verluste im zweistelligen Millionenbereich möglich waren. Da das schwarz auf weiß kommuniziert war, wäre mir unklar, wie man das übersehen kann." Er kann sich nicht erklären, warum die Stadt nicht ausgestiegen ist.

Kleinen Verlust "vermieden"

Das Risiko der Stadt nicht erkannt zu haben, bezeichnet Berater Lukas als verheerende Fehleinschätzung von Finanzdirektor Penn. Er hält aber das Gutachten von Heidorn ebenso für falsch wie die BAWAG das des Gerichtsgutachters anzweifelt. Politische Gründe für den Nichtausstieg für Bürgermeister Franz Dobusch schließt Lukas aus. Gutachter Heidorn vermutet: "Wahrscheinlich hatten sie einfach nicht die Bereitschaft, auch nur einen kleine Verlust hinzunehmen in dieser Situation. Und das war wahrscheinlich der entscheidende Fehler." Wie der Streit ausgeht, ist derzeit offen. Strafrechtlich wird ermittelt, im Zivilverfahren lauft ein Mediationsverfahren, um den Streit gütlich beizulegen.