Gesundheitsreform: Ärztestreik in Oberösterreich
In Oberösterreich bleiben heute die meisten Arztpraxen geschlossen - aus Protest gegen die gestern vom Ministerrat beschlossene Gesundheitsreform. Die Proteste der Ärzte insgesamt sind weniger geworden - nicht allerdings die Kritik seitens der oberösterreichischen Ärztevertreter. Die fordern mehr Mitsprache.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.1.2013
"Reform zum Nachteil der Patienten"
Die oberösterreichische Ärztekammer sieht durch die Gesundheitsreform mögliche Einschränkungen der Leistungen für Patienten und durch eine stärkere Steuerung des Gesundheitssystems einen Eingriff in die ärztliche Berufsfreiheit. Und deshalb bleiben heute die meisten Ordinationen im Bundesland geschlossen, sagt der Präsident der Oberösterreichischen Ärztekammer, Peter Niedermoser. "Die Politik behauptet, dass man bis 2016 3,5 Milliarden Euro herausnehmen kann, und bis 2020 elf Milliarden Euro. Und die Politik behauptet, dass der Patient nichts davon spüren wird. Wir sind davon überzeugt, dass diese Reform dazu führen wird, dass mittelfristig die Patienten und Patientinnen nicht mehr alle entsprechenden Leistungen im Sozialversicherungssystem bekommen werden." Niedermoser fordert eine stärkeres Einbeziehen der Ärzteschaft in die Gesundheitsreform.
Notversorgung
Neben den Ordinationsschließungen der niedergelassenen Ärzte und Versammlungen in den Spitälern ist auch eine Protestkundgebung der Ärzte in Linz geplant. Für Notfälle sei im Bundesland allerdings gesorgt, versichert der Ärztevertreter: 110 Ordinationen und die Ambulanzen seien in Oberösterreich für die Notversorgung geöffnet.
Bundesweit Proteste
Verschiedene Informations- und Protestmaßnahmen wird es heute auch in anderen Bundesländern geben: In der Steiermark wird in Arztpraxen und Ambulanzen Informationsmaterial der Ärzte verteilt, in Kärnten und im Burgenland gibt es Informationsveranstaltungen für Ärzte, in Salzburg ein "Ärztekabarett mit Protestcharakter". Der große, österreichweite Protest der Ärztekammer, wie vor dem Beschluss der Gesundheitsreform, findet allerdings nicht statt.
Unabhängig vom Protest in Oberösterreich will die Österreichische Ärztekammer ihre Einschätzung der Gesundheitsreform heute in Wien bekanntgeben.
