Spekulationsverbot: Verhandlungen starten

Stolz haben Regierung und Bundesländer Anfang Jänner ihre Einigung auf ein Spekulationsverbot präsentiert. Damit, so die Absicht, sollen Spekulationen mit öffentlichen Geldern künftig verhindert werden. Aber: damit das Spekulationsverbot in der Verfassung verankert werden kann, brauchen SPÖ und ÖVP im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit und damit Hilfe aus den Reihen der Opposition. Heute starten die Verhandlungen, und sie werden wohl nicht einfach werden.