Koloini-Prozess: Ominöses Konto
Bei der Neuauflage des Prozesses gegen Franz Koloini, den Ex-Sekretär des verstorbenen Kärntner Ladeshauptmanns Jörg Haider, sind heute Vormittag verdächtige Aktenvermerke der Hypo Alpe Adria Bank und ein ominöses Hypo-Konto im Mittelpunkt gestanden. Über dieses Konto sollen Millionen gegangen sein, die zwei russische Geschäftsleute für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft als Sponsorgelder bezahlt haben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.1.2013
Friesacher: Konto nicht gekannt
Es war ein Hypo-Kredit-Konto für das nie irgendjemand unterschrieben hat – und trotzdem wurde es sofort nach der Kontoeröffnung im März 2005 mit 500.000 Dollar belastet – auf Wunsch von Jörg Haider und auf Urgieren des damaligen Landeshauptmann-Sekretärs Franz Koloini. Verwendet wurde das Geld als Kärnten-Sponsoring für den damaligen Formel 1 Fahrer Patrick Friesacher, sein Bolide war voll mit Tourismus-Werbung. Auf Friesachers Namen hat das ominöse Konto auch gelautet. Aber Friesacher sagt heute hier im Gericht als Zeuge aus, er habe weder von dem Konto etwas gewusst, noch dass er indirekt von russischen Geschäftsleuten gesponsert wurde.
Warten auf Grünes Licht aus Wien
In der Hypo Alpe Adria Bank scheint es, waren manche besser informiert. Auch über den Zusammenhang mit den Staatsbürgerschaften, die die zwei wegen Verdachts der Bestechung angeklagte gebürtigen Russen angestrebt haben. Ein Bank-Mitarbeiter verweist im Zeugenstand auf einen Aktenvermerk, der erklären könnte, warum 900.000 Euro Sponsorgeld für Friesacher bzw. für das Land Kärnten erst nach der Erteilung der Staatsbürgerschaft bezahlt wurden.
Zitat aus dem Aktenvermerk: Gemäß der Aussage von Mag Dobernig, ist es zur Verspätung gekommen, weil die Anträge auf Erteilung der Staatsbürgerschaft zwar bei der Landesregierung liegen, eine Erteilung bisher aber nicht erfolgt sei. Harald Dobernig, das war damals der Büroleiter von Haider, heute ist er FPK-Finanzlandesrat und am Nachmittag ist er im Zeugenstand.
Bei der Hypo gibt es aber noch einen zweiten Aktenvermerk, den ein Ex-Vorstandsdirektor als Zeuge bestätigt, der kürzlich im Birnbacher-Prozess nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Der Aktenvermerk wurde nach einem Gespräch mit dem verstorbenen Landeshauptmann geschrieben, wo offenbar die Staatsbürgerschaftsverleihung durch die Bundesregierung Thema war. Zitat:
„Es liege bereits die Zustimmung von Minister Bartenstein vor, so dass definitiv davon ausgegangen werden kann, dass das Restobligo in den nächsten Wochen abgedeckt wird.“
Nach Interventionen Haiders hat der Ministerrat am 10. Jänner 2007 in der letzten Sitzung der Regierung Schüssel/Gorbach die Staatsbürgerschaftsanträge genehmigt. Kurze Zeit später wurde das Minus am Hypo Konto abgedeckt, durch eine 900.000 Euro Zahlung. Mehr als abgedeckt. Franz Koloini hat auf dem Umweg über ein zweites Konto übrig gebliebene 197.000 Euro bar behoben und den Großteil Jörg Haider übergeben. Ein Urteil in dem Prozess ist für Montag geplant.
