Koloini-Prozess: Heute Urteil erwartet

Bei der Neuauflage des sogenannten Koloini-Prozesses wird heute das Urteil erwartet. Angeklagt sind zwei russische Geschäftsleute und einer ihrer Anwälte - wegen des Vorwurfs der Bestechung. Der frühere Sekretär von Jörg Haider, Franz Kolini, steht wegen des Vorwurfs der Geldwäsche vor Gericht.

Morgenjournal, 28.1.2013

Bestechung eines Amtsträgers?

Die Anwälte der Beschuldigten haben sich zu Beginn des zweiten Prozesses überzeugt gezeigt, dass auch die Neuauflage mit Freisprüchen enden wird. Aber die Angeklagten haben auf jeden Fall schlechtere Karten als im ersten Verfahren. Denn bei der Aufhebung der ursprünglichen Freisprüche hat das Oberlandesgericht Wien eines klargestellt: Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe als Amtsräger agiert, als er zugunsten der Staatsbürgerschaftserteilung für die beiden angeklagten Russen bei der damaligen Bundesregierung intervenierte, vor allem bei Liese Prokop, der ebenfalls verstorbenen Innenministerin. Also könnte es sich rein rechtlich gesehen bei dem von Haider gewünschten Millionen-Sponsoring für den Kärntner Rennfahrer Patrick Friesacher auch um Bestechung eines Amtsträgers gehandelt haben.

"Verdienste um die Republik"

Begonnen hatte die "Sponsoring für Staatsbürgerschafts-Geschichte" im Jahr 2005. Damals hat Haider in einem Schreiben an einen Anwalt der russischen Investoren um zwei Millionen Euro Sponsorgeld ersucht. Er wies in dem Schreiben sinngemäß darauf hin, dass jemand vorzeitig die Staatsbürgerschaft erlangen kann, wenn er sich Verdienste um die Republik erwirbt. Und wenn der Rennfahrer Patrick Friesacher gesponsert wird und mit Werbeaufschriften von Kärnten Tourismus in der Formel 1 fährt, dann wären das solche Verdienste.

Urteil am Nachmittag

Mitentscheidend für einen Urteilsspruch könnten nun zwei Aspekte sein: Erstens wurde die zweite Sponsoring-Tranche von 900.000 Euro erst nach dem Staatsbürgerschaftsbeschluss der Bundesregierung zugunsten der Russen überwiesen. Und zweitens wurde das Friesacher-Sponsoring im offiziellen Staatsbürgerschaftsantrag gar nicht erwähnt. Es könnte also als Gegenleistung für Haiders Intervention gesehen werden.
Den beiden Russen und ihrem Anwalt drohen bei einem Schuldspruch bis zu zwei Jahre Haft. Bis zu fünf Jahre drohen Ex-Haider-Sekretär Franz Koloini für Geldwäsche. Er hat übrig gebliebene 197.000 Euro Sponsorgeld abgehoben und großteils in bar an Jörg Haider übergeben. Am Vormittag sind heute noch Zeugenbefragungen geplant, frühestens am Nachmittag wird die Richterin ihr Urteil sprechen.