Nationalratsdebatte: Wasser statt Wachstum
Die SPÖ hatte für die aktuelle Europastunde im Nationalrat das Thema Wachstum und Beschäftigung gewählt. Debattiert wurde dann fast ausschließlich über den Schutz der Wasserversorgung in der Verfassung. An dem Thema kann dann auch kein SPÖ-Redner vorbei, auch nicht Bundeskanzler Werner Faymann.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.1.2012
Absicherung von Grundrechten
Der Hintergrund ist ja tatsächlich ein europäischer - nämlich die geplante Richtlinie für Konzessionsvergaben durch Gemeinden. Bundeskanzler Faymann spricht sich für eine Absicherung gegen Privatisierungen durch die Verfassung aus. Wasserversorgung in der öffentlichen Hand sei ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger. Und SPÖ-Klubobmann Josef Cap versuchte, alle Abgeordneten in die Pflicht zu nehmen, "wenn es um die Verteidigung unseres Wassers geht".
Zurückverstaatlichen?
Martin Bartenstein von der ÖVP kontert damit, dass bereits 92 Gemeinden ihre Wasserversorgung ausgelagert hätten und fragt, ob man diese Wassernetze jetzt wieder verstaatlichen solle. Bartenstein wiederholt das Ja der ÖVP zu einer Staatszielbestimmung, die die Wichtigkeit des Wassers hervorstreicht, "aber Nein zu einer Angstmache."
Was FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nicht auf sich sitzen lässt. Es ist schon seine zweite Wortmeldung an diesem Vormittag zum Aufregerthema: "Hände weg von unserem Wasser, das ist genau das, was die EU vorhat." Konzerne wollten "auf unserem Rücken" Geschäfte machen.
Grenzen der Profitmaximierung
Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist für ein Privatisierungsverbot, weil es darum gehe, dem Deregulierungswahn auf europäischer Ebene Einhalt zu gebieten. "Daseinsvorsorge, soziale Dienstleistungen, Bildung, Grundwasserversorgung - es gibt Bereiche, die man nicht der Profitmaximierung unterziehen sollte und darf."
Und BZÖ-Obmann Josef Bucher warnt vor der Illusion, mit einer Verfassungsregelung etwas verhindern zu können: Man müsse auf europäischer Ebene eine klaren Schlussstrich ziehen, denn das EU-Recht habe immer den Vorrang gegenüber deinem nationalen Verfassungsrecht.
Nur das Team Stronach hat sich bisher beim Wasser zurückgehalten. Das wird sich am Nachmittag wohl ändern, wenn über den Dringlichen Antrag des BZÖ für einen Schulterschluss zum Wasserschutz debattiert werden wird.
