Janos Ader in Mauthausen

Am Sonntag werden in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen neue Ausstellungen und ein neuer Gedenkraum eröffnet - unter den ausländischen Gästen wird auch Ungarns Staatspräsident Janos Ader sein. Denn viele Opfer des NS-Vernichtungslagers stammten aus Ungarn, wo antisemitische Umtriebe an der Tagesordnung sind.

Morgenjournal, 04.05.2013

Mahnende Worte von Deutsch

Wie es der Zufall will, beginnt am Sonntag parallel zum Mauthausen-Gedenken auch die Vollversammlung des World Jewish Congress - und das ausgerechnet in Budapest, wo es zuletzt antisemitische Kundgebungen und antisemitische Umtriebe auf universitärem Boden gegeben hat. Als einer von vielen hat der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, seine mahnende Stimme erhoben und vor einem Abdriften Ungarns in den Totalitarismus gewarnt. Kritik übte Deutsch auch daran, dass das ungarische Verfassungsgericht im Februar das Hakenkreuz-Verbot außer Kraft gesetzt hat - mit einer Reparaturfrist bis Ende April.

Hakenkreuz-Verbot aufgeweicht

Und die hat die Regierung genützt, um das Verbot dauerhaft auzuweichen: Das Tragen von Hakenkreuz, SS-Runen und anderen Symbolen von Willkürherrschaft ist in Ungarn jetzt erlaubt, wenn damit kein Aufruhr verursacht wird. Und hier hakt der Gewerkschafter Willi Mernyi ein, der Vorsitzende des Mauthausen-Komitees: "Wenn ein Mensch nach Mauthausen kommt und dort vor Ort sieht in der Ausstellung, aber auch rundherum, was alles unter dem Hakenkreuz passiert ist, dann glaube ich, dann muss er auch umdenken, was seine Rolle betrifft, betreffend des Hakenkreuzes", so Mernyi in Richtung von Janos Ader, des ungarischen Staatspräsidenten.

Ader: keine Kritik an Regierung

Ader ist ein Gefolgsmann des umstrittenen Regierungschefs Viktor Orban und noch nie durch kritische Töne gegenüber der ungarischen Regierung aufgefallen. Willi Mernyi vom Mauthausen-Komitee appelliert an Präsident Ader, das zu ändern: "Ich würde mir von ihm Aktivitäten wünschen, dass die jüdische Gemeinde in Ungarn das Gefühl hat, hier ist ein Staatspräsident, der sich nicht gegen uns stellt, sondern auf unserer Seite ist."

Jarolim: verhängnisvolle Entwicklungen

Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nimmt den Besuch des ungarischen Staatspräsidenten in Mauthausen zum Anlass, diesem ins Gewissen zu reden. In einem Brief an Ader spricht Jarolim von verhängnisvollen Entwicklungen in Ungarn im Umgang mit Minderheiten und demokratischen Rechten. Die politischen Anschläge auf den Verfassungsgerichtshof und demokratische Einrichtungen seien besorgniserregend. Der Appell des SPÖ-Justizsprechers, der auch den ungarischen Botschafter in Wien mit einem Schreiben in die Pflicht nimmt: Janos Ader möge in Mauthausen seine Stimme mahnend erheben und aufzeigen, dass den wörtlich unerträglichen Verhaltensweisen der Regierung Orban entschlossen entgegengetreten werde.