Fiedler zu Politikergagen: Scheintransparenz
"Das ist nicht Transparenz, das ist Scheintransparenz". Mit diesen kräftigen Worten kritisiert Korruptionsbekämpfer Franz Fiedler den jüngsten Gesetzesentwurf über die Meldepflicht von Politikereinkommen. Denn: Nach wie vor darf niemand überprüfen, ob die Politiker ihr Einkommen dem Parlament auch korrekt bekannt geben. Und: Es gibt auch keine Strafen, falls die Angaben nicht ordnungsgemäß gemacht wurden.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 18.5.2013
Gelegenheit versäumt
Wenigstens in einem Punkt zollt Ex-Rechnungshofchef Franz Fiedler Rot und Schwarz Respekt: Wenigstens sei absehbar, dass Parlamentsabgeordnete in Zukunft auch Geschäftsführerposten gemeldet werden müssen - eine systemwidrige Gesetzeslücke wird damit geschlossen. Aber, so Fiedler, man sei mit dem jüngsten Änderungsentwurf dabei, eine Gelegenheit zu versäumen. Nämlich, dem schon bisher bestehenden zahnlosen Gesetz Zähne zu geben. Wenn ein Politiker nicht oder falsch meldet, dann passiert ihm nichts. Franz Fiedler sagt, damit fehlt dem Gesetz jede abschreckende Wirkung.
Er könne sich da schon Verwaltungsstrafen in Höhe fünfstelliger Euro-Beträge vorstellen, sagt Fiedler. Ähnlich, und zwar seit Jahrzehnten verboten und trotzdem straflos sei es, wenn Regierungsmitglieder über ihre Vermögensverhältnisse dem Rechnungshof nicht korrekt Auskunft geben. Fiedler fordert, dass die Nationalratspräsidentin, der Nationalratspräsident, die Rechnungshofpräsidentin, der Rechnungshofpräsident genau überprüfen können, mit Steuerakten und allem drum und dran. Viel Mehrarbeit gewiss, aber: Transparenz sei nur sinnvoll wenn die Angaben wahr seien, ansonsten sei es eine Scheintransparenz.
Baustelle Klubgründung
Der Mangel an Überprüfbarkeit wiege mindestens so schwer wie die nunmehr zu schließende Gesetzeslücke in Sachen Geschäftsführertätigkeit, meint Fiedler. Und, er fügt hinzu: Der vorliegende Gesetzestext sei unnotwendigerweise nur schwer verständlich. Franz Fiedler, scherzhaft in der Formulierung, ernst in der Kritik: man müsse das Gesetz zweimal lesen, um es einmal nicht zu verstehen. Ein Gesetz sollte aber verständlich sein.
Noch in einem anderen Punkt mahnt Franz Fiedler den Gesetzgeber zur Tätigkeit. Stichwort Klubgründung während der laufenden Gesetzgebungsperiode. Spätestens bei der Klubgründung des Team Stronach hätten alle Fraktionen versprochen, jetzt endlich ein klares, eindeutiges, unmissverständliches Gesetz über Parlamentsklubs zu formulieren, sagt Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Aber geschehen sei nichts. Damit könnte sich auch in Zukunft Ähnliches wie beim Liberalen Forum oder beim Team Stronach ergeben. Eine klare eindeutige Regelung sollte ehestens getroffen werden.
