Wahlkampfthema Wohnen neu entflammt
Das Thema Mieten und Wohnbauförderung wurde in diesem Wahlkampf von SPÖ und ÖVP zum Wahlkampfthema erkoren. Am Pfingstwochenende haben die Ministerinnen Doris Bures(SPÖ) und Beatrix Karl(ÖVP) in Zeitungsinterviews neue Ideen präsentiert - die auch gleich wieder vom Koalitionspartner kritisiert werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.5.2013
Arbeitsgruppe Wohnen
Eine von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe soll jetzt helfen, Ergebnisse zu erzielen. SPÖ-Sozialminister Hundsdorfer - Mitglied dieser Arbeitsgruppe - zeigt sich zuversichtlich. ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl glaubt gar an bereits erste Ergebnisse beim ersten Treffen morgen Mittwoch. Sie möchte außerdem - zusätzlich zu der Arbeitsgruppe der Regierung - eine eigene Reformgruppe für ein transparentes und verständlicheres Mietrecht einsetzen.
Nationalratswahl nicht Grund für Themenschwerpunkt
Konkret ginge es der Justizministerin um mehr Transparenz in Mietverträgen. Weniger begeistert ist Karl vom Vorschlag von Infrastrukturministerin Doris Bures, 250 Mio. Euro aus dem Verkauf zusätzlicher Mobilfunkfrequenzen Zweck zu widmen. Karl: "Das sei 'etwas seltsam', denn das Geld sei ja eigentlich für die Budgetsanierung verplant." Finanzministerin Maria Fekter wollte sich zu Bures' Idee nicht festlegen.
Mit der Nationalratswahl habe das Thema freilich nichts zu tun, bekräftigt Karl. Sie sei nämlich für eine fundierte Reform.
Eher keine Einigung morgen
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigt sich wenig begeistert davon, dass das Thema Wohnen am Wochenende von den Regierungsmitgliedern breit in den Zeitungen diskutiert wurde. Ihm wäre es lieber gewesen, man hätte das in der Arbeitsgruppe diskutiert, meint Mitterlehner im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Infrastrukturministerin. An eine Einigung in der Arbeitsgruppe bereits morgen, glaubt er nicht.
