Eurofighter: Kritik an eingestellten Ermittlungen
Ex-FPÖ Werber Gernot Rumpold, derzeit im zweiten Telekom-Prozess vor Gericht, rückt einmal mehr wegen umstrittener Eurofighter-Aufträge ins Blickfeld. Die Staatsanwaltschaft hat dazu die Ermittlungen eingestellt, ohne Einvernahme und ohne Kontoöffnungen. Der Zeitschrift Falter liegt nun die bisher unter Verschluss gehaltene Eurofighter-Ermittlungsakte vor, und die zeigt laut Falter ein bemerkenswertes Desinteresse der Justiz, ernsthaft zu ermitteln.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.5.2013
"Unambitionierte Ermittlungen"
Der über sechs Millionen Euro schwere Werbevertrag der Rumpold Werbefirma "100% Communications" mit dem Eurofighter-Produzenten EADS im Umfeld der Eurofighter-Entscheidung sorgt seit Jahren für Diskussionen. Legendär ist etwa die Pressekonferenz für über 90.000 Euro. Doch aus Sicht der Justiz war die Suppe zu dünn. Nach vier Jahren wurde das Verfahren eingestellt - nach sehr unambitionierten Ermittlungen, wie der "Falter" berichtet, dem der Eurofighter-Verschlussakt vorliegt. So sei das Ehepaar Rumpold nicht einvernommen worden, nur ihre Aussagen vor dem U-Ausschuss seien herangezogen worden. Die Konten seien nicht geöffnet oder ehemalige Mitarbeiter der Agentur befragt worden. Auch sei nie geprüft worden, ob die extrem hohen Rechnungen für Kamingespräche oder Büroeröffnungen angemessen waren, wie es etwa im Fall Birnbacher durchaus gemacht worden ist, kritisiert der "Falter".
"Unerträgliche Fehlentscheidungen"
Ebenfalls im Eurofighter-Akt befinden sich auch die ebenfalls eingestellten Ermittlungen gegen Airchief Erich Wolf, seine Ehefrau und Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger. Hier gab es nach der Einstellung der Ermittlungen scharfe Kritik des Rechtsschutzbeauftragten im Justizministerium: Der kritisierte in diesem Fall "unerträgliche" Fehlentscheidungen der Staatsanwaltschaft, bei der Würdigung von Beweismittel und eine nicht ausreichende Klärung des Sachverhaltes.
"Kein konkreter Anfangsverdacht"
Dass es Kritik an den Ermittlungen gegen Wolf und Co gegeben hatte, bestätigt auch die Staatsanwaltschaft. "Wir haben die vom Rechtsschutzbeauftragten weiteren Ermittlungsschritte durchgeführt, doch neue Erkenntnisse haben sich daraus nicht ergeben", sagt Sprecher Gerhard Jarosch. Auch in der Causa Rumpold seien alle nur möglichen Ermittlungsschritte gesetzt worden, sagt Jarosch. Doch es habe sich nie ein konkreter Anfangsverdacht, etwa auf Parteienfinanzierung ergeben. Ohne dem sind Kontoöffnungen nicht möglich. "Wir leben in einem Rechtsstaat", sagt Jarosch. Und verweist auch darauf, dass sowohl bei den Ermittlungen in Sachen Telekom, als auch bei der laufenden Untersuchung der Eurofighter-Gegengeschäfte Rumpold und sein EADS Werbevertrag immer im Blickfeld waren. So seien etwa im Telekomverfahren alle Zahlungen der Rumpold-Fimen durchleuchtet worden. Ohne einen Hinweis auf Parteienfinanzierung rund um den Eurofighter-Auftrag, betont Jarosch.
