Karl: 25 Punkte für bessere Jugendhaft

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) reagiert nun auf die heftige Kritik an ihren Stellungnahmen zu den Missständen im Jugendstrafvollzug. In einem Interview mit der "Presse" hat sie 25 Punkte präsentiert, wie sie künftig für weniger Gewalt und Misshandlungen im Jugendstrafvollzug sorgen will.

Eine Zellentür wird aufgeschlossen

(c) Berg, DPA

Morgenjournal, 12.7.2013

Nachtdienst, mehr Personal

Die Ministerin spricht von einem 25-teiligen Maßnahmenpaket, mit dem sie in Zukunft Missbrauchsfälle bei Jugendlichen im Gefängnis vermeiden will. Unter anderem: Zwei Personen pro Zelle soll die Regel werden, Arbeitsangebot und Freizeitbetreuung sollen erweitert bzw. verstärkt werden. In der Jugendabteilung der Justizanstalt Wien-Josefstadt wird ein eigener Nachtdienst-Posten eingerichtet. Die Justizwache soll mehr Personal bekommen, Zahlen nennt die Ministerin noch nicht. Zudem sollen neue Dienstzeit-Modelle mehr Flexibilität bei den Justizwachebeamten bringen.

Hausarrest und Fußfessel

Als Alternative zur Untersuchungshaft soll es Unterbringung in einer Wohngemeinschaft oder im Hausarrest geben, in beiden Fällen voraussichtlich mit elektronischer Fußfessel. Die bis zum Jahr 2017 zu errichtende neue Justizanstalt im Großraum Wien soll einen Jugendpavillon bekommen. Ein eigener Jugendgerichtshof ist nicht geplant.

Der Grundsatz "gemeinnützige Arbeit statt Haft" soll verstärkt angewendet werden. Künftig wird die Jugendgerichtshilfe eingebunden, bevor entschieden wird, ob Untersuchungshaft beantragt wird. Die bereits angekündigte Expertengruppe zur Reform der Jugend-Untersuchungshaft soll ab kommenden Dienstag tagen, erste Ergebnisse sollen in drei Monaten, also Mitte Oktober vorliegen.

"Man lernt"

Im Interview mit der "Presse" sagt Ministerin Karl, die früher ausgesprochenen Worte "Der Strafvollzug ist kein Paradies" würde sie heute anders wählen, welche Worte sie da wählen würde, lässt sie auf Nachfrage offen. Die persönliche Kritik habe wehgetan, es sei nicht angenehm als eiskalt dargestellt zu werden.

Auf die Frage, ob es ein Versäumnis gewesen sei, dass sie die Informationen über vier Fälle sexueller Gewalt unter jugendlichen Häftlingen seit Jahresbeginn nicht früher gehabt habe, antwortet die Ministerin: Natürlich lerne man aus allem, was passiert.

"Habe noch viel vor"

Die Aussage Kanzler Werner Faymanns, er erwarte klar sichtbare Veränderungen, sehe sie nicht als Rüge, sagt Karl. Denn sie setze ja klare Veränderungen in Gang. Befragt, ob sie glaube, dass sie nach den Ereignissen der vergangenen Wochen auch nach der Wahl weiterhin Justizministerin sein werde antwortet die Ministerin: "Ja, ich habe noch viel vor".