Atomstrom-Förderung: EU-Kommissar abwartend

In der EU-Kommission hat zuletzt ein Entwurf für die erleichterte Förderung von AKW für Aufregung gesorgt. In mehreren Ländern sind neue Kraftwerke geplant, doch mögliche Betreiber wollen sich darauf nur dann einlassen, wenn großzügig gefördert wird. EU-Energiekommissar Günther Oettinger zeigt sich im Ö1-Interview abwartend.

Morgenjournal, 3.8.2013

Ernst Kernmayer hat mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger gesprochen.

Wie Europa "tickt"

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will zwar einen stufenweisen Abbau der Förderung im Strombereich, wie er im Ö1-Interview sagt. Aber ob damit die auch Förderung für Atomstrom beendet werden soll, darauf will er sich nicht festlegen. Er weist darauf hin, dass etwa die Briten die Kernenergie als CO2-frei betrachteten und mit alternativen Energieformen gleichstellten. Die erneuerbaren Energieformen müssten zum Markt kommen, aber deswegen könne die Atomkraft den Markt nicht verlassen. Er sehe, dass Europa in der Energiepolitik "unterschiedlich tickt", warte Vorschläge für verbindliche Standards ab und sei dann der "Schiedsrichter".

Investoren wollen Mindestpreise

Atomstrom sei jedenfalls wegen der gestiegenen Sicherheitsvorkehrungen deutlich teurer als vor Jahrzehnten. Deshalb wollten Investoren für Kernkraftwerke gewisse Mindestpreise zugesagt bekommen. Er stehe dem zurückhaltend gegenüber, aber er habe das fair zu prüfen. In der EU kommen rund 30 Prozent des Stroms aus der Atomkraft, in Frankreich liegt der Anteil sogar bei drei Viertel.

Haftungsfragen berücksichtigen

Auf lange Sicht will Öttinger zu einem funktionierenden Wettbewerb der verschiedenen Energieerzeugungsarten kommen, dazu gehörten die Vollkosten berücksichtigt, also auch Haftungsfragen, so der Energiekommissar. Dabei könnte es um mehrere Milliarden Euro pro Kernkraftwerk gehen, die abgesichert sein müssten - bei einem Gau immer noch viel zu wenig. Aber nach Ansicht Öttingers reichten diese Beträge für kleinere Vorfälle, größere habe es in Europa dank der Sicherheitsvorkehrungen noch nicht gegeben.