Vor fünf Jahren: Krieg Russland-Georgien
Heute vor fünf Jahren begann der Krieg zwischen Russland und Georgien um die umstrittene Region Südossetien. Nach einem kurzen georgischen Vormarsch rückten russische Truppen vor und besetzten einen Teil des Landes. Erst nach internationalem Druck zogen sie sich zurück. Eine Friedenslösung gibt es bis heute nicht, beide Seiten setzen aber zunehmend auf Deeskalation.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.8.2013
Medwedew im georgischen TV
Es ist eine kleine Sensation und ein Symbol. Zum Jahrestag des Kriegesbeginns sendet der georgische Fernsehkanal Rustavi 2 ein Interview mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew: Eine Dreiviertelstunde, zur besten Sendezeit. Zu Beginn bedankt sich Medwedew für die Gelegenheit, zum georgischen Publikum zu sprechen, das sei wichtig für die Beziehung zwischen den beiden Ländern. Doch in der Sache bleibt er hart. Den Gegenangriff gegen die georgischen Truppen zu befehlen sei die schwierigste Entscheidung seiner Präsidentschaft, seines Lebens überhaupt gewesen, aber er würde heute wieder genauso handeln wie damals. Denn Georgien unter der damaligen kriminellen Führung sei der Aggressor gewesen, die russische Reaktion nur Selbstverteidigung und klar im Rahmen des internationalen Rechts, das hätten spätere Untersuchungen des Krieges, etwa durch die Tagliavini-Kommission auch bewiesen.
"Wollen Lösung des Konflikts"
Ausgestrahlt wird das Interview übrigens auf Russisch, mit georgischen Untertiteln. Medwedew achtet darauf, den Namen seines damaligen Gegners Michail Saakashvili nicht auszusprechen, und spricht immer nur vom noch amtierenden Präsidenten Georgiens. Saakashvilis Amtszeit endet ja im Oktober. Für die neue Führung unter Ministerpräsident Bidzina Ivanishvili findet er hingegen positive Worte: Er halte ihn für einen pragmatischen Politiker. Es sei gut, dass Georgien den geplanten Boykott der olympischen Spiele in Sotschi aufgegeben habe, im Gegenzug habe Russland seinen Markt für georgischen Wein und Mineralwasser geöffnet. Der Konflikt um die Regionen Süd-Ossetien und Abchasien belaste die Beziehung zwischen den beiden Ländern. Doch Russland hat die Regionen als unabhängige Staaten anerkannt und das werde auch so bleiben. "Wir wollen, dass der Konflikt gelöst wird. Und dafür sind direkte Gespräche nötig, es reicht nicht wenn man immer nur an große Staaten appelliert. Schauen sie sich an wie solche schwierigen Konflikte anderswo gelöst werden. Das passiert nicht in Washington oder Moskau, sondern vor Ort!"
"Keine Feindschaft"
Doch direkte Gespräche sind für die Regierung in Tiflis weiter unannehmbar. Das würde eine Anerkennung der beiden Regionen bedeuten, für Tiflis stehen sie aber unter russischer Besatzung. Das weist Medwedew scharf zurück, die Regierungen der Regionen seien unabhängig. Medwedew spricht sich auch strikt gegen einen Beitritt Georgiens zur Nato aus. Georgien habe zwar das Recht diesen Beitritt anzustreben, genauso habe aber Russlands das Recht, die Stationierung amerikanischer Raketen in seiner Nachbarschaft verhindern zu wollen. Zum Schluss erinnert Medwedew an die jahrhundertealten Kontakte zwischen den beiden Ländern. Er hoffe auf gute Nachbarschaft, denn es gebe keine Feindschaft zwischen den Völkern, sondern nur zwischen den Staaten.
