Rauchverbot: Wirtschaftskammer für Reparatur

Dass Restaurantgäste nur durch Raucherbereiche zu den Nichtraucherräumen kommen, ist laut Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Der steirische Vize-Landeshauptmann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich in der Folge für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie aus. Deren Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, will das nicht und fordert eine Gesetzesreparatur, um die bestehende Regelung abzusichern.

Morgenjournal, 9.8.2013

Mit dem Spartenobmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, hat Klaus Webhofer gesprochen.

Klarstellung oder Klage

Ein generelles Rauchverbot sei kein Thema für die österreichische Gastronomie, betont die Wirtschaftskammer. Laut Umfragen seien zwei Drittel der Bevölkerung mit der bestehenden Regelung einverstanden. Ein Problem sieht Hinterleitner aber in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es unzulässig ist, dass Gäste in den Nichtraucherbereich nur durch den Raucherbereich gelangen können. 12.000 der 80.000 vertretenen Tourismusbetriebe seien davon betroffen und könnten nun Probleme bekommen. Daher brauche es eine Reparatur des Tabakgesetzes, dass dieses Durchschreiten der Raucherzone zulässig sei. Das sei immer so beabsichtigt gewesen, und die Gastronomie habe auch in dieser Hinsicht Umbaumaßnahmen im Ausmaß von 96 Millionen Euro vorgenommen. Da brauche es eine Klarstellung, so Hinterleitner. Es sei auch zu überlegen, die Republik Österreich in die Verantwortung zu nehmen, wenn nun Investitionen "im luftleeren Raum schweben".

Der Wirtschaftsvertreter grundsätzlich: Prävention gegen das Rauchen müsse wo anders angesetzt werden, aber nicht in der Gastronomie.