Finale im Telekom-FPÖ-Prozess
Im Telekom-FPÖ-Prozess könnte heute in Wien das Urteil gesprochen werden. Es geht um eine mutmaßliche illegale Parteispende von 600.000 Euro an die Haider-FPÖ im Jahr 2004. Ob der Zeitplan hält, ist aber fraglich. Der Anwalt des ehemaligen FPÖ-Werbers Gernot Rumpold hat noch eine Menge Fragen. Rumpold will offenbar eine Verurteilung vor der Nationalratswahl verhindern.
8. April 2017, 21:58
(c) Fohringer, APA
Morgenjournal, 9.8.2013
Auf Verzögerung angelegt?
32 Grad hatte es gestern im Gerichtssaal und auch sonst ging es hitzig zu. Markus Singer, der Anwalt von Ex-FPÖ und BZÖ-Werber Gernot Rumpold hat sich den Vorwurf der Prozessverschleppung eingehandelt. Er will nun doch, dass Rumpolds erkrankte Ex-Frau Erika Daniel im Prozess aussagt – nachdem Rumpold bereits darauf verzichtet hatte. Manche im Gerichtssaal fragen sich, ob das Urteil bis nach der Nationalratswahl verzögert werden soll. Gernot Rumpold hatte Anfang der Woche auch im Ö1-Interview gesagt: "Vor den Wahlen jetzt ein großer Prozess und Verurteilungen, das ist Brot und Spiele für das Volk. So kann es in einem Rechtsstaat nicht möglich sein. Da hat ein Beschuldigter wie ich auch Rechte, nur hier werden die Rechte mit den Füßen getreten."
Zeugin erkrankt
Allerdings gibt es von Rumpolds Ex-Frau Erika Daniel tatsächlich neue Informationen – wenn auch ungewöhnliche. Laut Richter Michael Tolstiuk wirft sie ihm in einem E-Mail vor, dass ihre wirtschaftliche Existenz durch menschenunwürdiges Vorgehen der Justiz zerstört werde. Und sie schreibt von zahlreichen bisher völlig unbekannten Projekten, die sie angeblich für die Telekom ausgearbeitet habe – im Rahmen der 600.000-Euro-Auftrags an Rumpold. Nicht endgültig geklärt ist auch, wie groß tatsächlich der Arbeitsaufwand von Erika Daniel für die Telekom war. Die Staatsanwaltschaft will erst heute bekannt geben, ob nun auch sie für eine Befragung der erkrankten Erika Daniel eintritt – die vielleicht erst im Oktober möglich wäre.
Der zweite Aspekt, der ein Urteil heute Abend verhindern könnte, ist, dass neben einer Zeugenbefragung und einer Gutachterbefragung auch noch lange Plädoyers der Verteidiger auf dem Programm stünden.
Mehrere Freisprüche?
Viele Fragezeichen also. Dabei hat es schon zu Beginn des Prozesses im Mai zwei Teilgeständnisse gegeben: Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und ein Ex-Telekom-Abteilungsleiter haben zugegeben, sie hätten Ex-FPÖ-Werber Rumpold den 600.000-Euro-Auftrag auf Bitte von Jörg Haider erteilt, um ihn freundlich zu stimmen. Und trotzdem sagt Eduard Salzborn, der Anwalt des Ex-Telekom-Abteilungsleiters, gestern: "Ich bin der Meinung, dass die Chance lebt, dass mein Mandant mit einem Freispruch davonkommt, trotz seines Teilgeständnisses, juristisch bedingt."
Die besten Chancen auf einen Freispruch dürften Ex-FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck und Ex-FPÖ-Geschäftsführer Arno Eccher haben. Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund ihrer Parteifunktionen davon aus, dass sie mit der mutmaßlichen indirekten Parteispende von 600.000 Euro zu tun hatten. Ob die Indizien reichen für einen Schuldspruch reichen, könnte sich heute Abend weisen – falls es da ein Urteil gibt.
