12 Stunden Arbeitstag: ÖVP schwächt ab

Im Nationalratswahlkampf ist jetzt die Flexibilisierung der Arbeitszeit zum Streitthema zwischen den Koalitionsparteien geworden. Allerdings: Der Vorstoß von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner für eine flexiblere Arbeitszeitregelung bis hin zu einem bei Bedarf möglichen 12-Stunden-Arbeitstag trifft nicht nur auf verbalen Widerstand der SPÖ sondern auch auf Korrekturversuche aus der ÖVP selbst. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält nichts von einem 12-Stunden-Arbeitstag. Den habe auch der Wirtschaftsminister nie so gefordert, sagt sie in ihrer Funktion als ÖAAB-Obfrau, also als oberste ÖVP-Arbeitnehmer-Vertreterin. Die SPÖ versuche nur das so darzustellen.

Morgenjournal, 17.8.2013

Für flexible Modelle

Bis zu zwölf Stunden Arbeiten pro Tag, so eine Forderung macht sich nicht gut im Interesse der arbeitenden Menschen. Vor allem nicht in Wahlkampf-Zeiten. Deshalb versucht die ÖVP nun ihren Wirtschaftsminister neu zu interpretieren. ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner und oberste Vertreterin der ÖVP-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagt, es gebe bereits einzelne Berufsgruppen, die 12-Stunden durcharbeiten, aber das sei nicht die Regel. 12-Stunden Arbeitstage habe die ÖVP jedenfalls nicht gefordert.

Vielmehr versuche die SPÖ das der ÖVP als Forderung eines ihrer Minister unterzujubeln. Mitterlehner habe vielmehr gesagt, es sollte flexible Arbeitszeitmodelle geben. Und da sei die ÖVP geschlossen einer Meinung, dass es flexiblere Arbeitszeiten brauche, im Sinne der Wirtschaft und der arbeitenden Menschen. Ein Modell wäre etwa das Zeitwert-Konto, bei dem Überstunden gutgeschrieben und später als Frei-Stunden konsumiert werden, zum Wohl aller, sagt die ÖVP-Ministerin.

Johanna Mikl-Leitner bestreitet, dass ihr ÖVP-Kollege das anders gemeint habe. Die SPÖ solle bei der Wahrheit bleiben und sollte keine Panik verbreiten. Das ist die Argumentations-Linie, die die ÖVP versucht im 12-Stunden-Arbeits-Wahlkampf gegen die SPÖ zu positionieren.