Mochovce - Bescheid aufgehoben

In der Slowakei hat der Oberste Gerichtshof den Genehmigungsbescheid für den Ausbau des Atomkraftwerks Mochovce aufgehoben. Der Ausbau der Reaktorblöcke drei und vier wurde vor vier Jahren von der staatlichen Atomaufsichtsbehörde genehmigt. Die Umweltorganisation Greenpeace fordert nun, nach der Entscheidung des Höchstgerichtes, alle Bauarbeiten zu stoppen und den Genehmigungsprozess zu wiederholen.

Abendjournal, 21.8.2013

Auch nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs bleiben doch viele Fragen offen. Denn in einer schriftlichen Erklärung des Wirtschaftsministeriums in Bratislava heißt es heute, es gebe keinen Grund die Bauarbeiten am Atomkraftwerk Mochovce einzustellen und das Verfahren neu aufzurollen. Das Ministerium weist darauf hin, dass die staatliche Atomaufsichtsbehörde jetzt weitere Schritte unternehmen werde. Welche, bleibt aber unklar, denn bis jetzt gibt es keine Reaktion der Behörde, ebenso fehlt sie vom Mehrheitseigentümer des AKW, dem italienische Energiekonzern Enel.

Greenpeace Österreich hat heute die sofortige Einstellung der Bauarbeiten für die Reaktoren 3 und vier verlangt. Außerdem müsse das gesamte Bewilligungsverfahren neu aufgerollt werden. Der Oberste Gerichtshof in der Slowakei hat gestern den Genehmigungsbescheid der staatlichen Atomaufsichtsbehörde aufgehoben, mit dem vor vier Jahren der Ausbau des Atomkraftwerks Mochovce ermöglicht worden ist.