Wahlkampfthema: Telekom Vorwürfe
Neue Vorwürfe im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre kommen - mitten im Wahlkampf - zur Unzeit für ÖVP und SPÖ. Im Fall beider Parteien sollen ihnen nahestehende Personen und Firmen über Scheinrechnungen Zahlungen der Telekom erhalten haben.
27. April 2017, 15:40
Abendjournal, 30.8.2013
"Saubermann" Spindelegger
ÖVP-Chef Michael Spindelegger nutzt die Klubklausur der Volkspartei in Schladming, um folgende Botschaft an das Wahlvolk zu richten: "Sauberkeit ist angesagt. Und wenn ich Bundeskanzler bin, sage ich euch, Anstand und Ehrlichkeit, das werde ich praktizieren, jeden Tag in dieser Republik, da könnt ihr mich beim Wort nehmen". Die Vergangenheit gehöre aufgearbeitet, es dürfe keine Machenschaften geben, so Spindelegger.
SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann betont: seine Partei habe mit dem Telekom-Skandal nichts zu tun. "Die Bundesgeschäftsführer der SPÖ haben klar gesagt, die SPÖ hat kein Geld bekommen. Daher brauchen sie auch nicht nachdenken, ob sie etwas zurückzahlen".
Grüne schadenfroh
Grün-Abgeordnete Gabriela Moser kann sich eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen. Hätten die Regierungsparteien nicht vor einem Jahr vorzeitig den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss beendet, dann hätten die Vorwürfe schon vor Monaten behandelt werden können. "Die Aktenlieferstopps, die dem Untersuchungsausschuss aufgezwungen wurden, die rächen sich jetzt". Die jetzt in den Medien aufgetauchten Akten seien dem Untersuchungsausschuss im Herbst vorenthalten worden, so die ehemalige Ausschussvorsitzende Moser.
