Grüne: Sondersitzung zu Parteispenden
Mitten im Wahlkampf legen sich jetzt die Grünen als erste Parlamentspartei auf eine Sondersitzung des Nationalrats noch vor der Wahl fest. Ihr Thema, fast schon erwartungsgemäß: Korruption. Vor allem die Regierungsparteien sollen sich für Geldflüsse aus der Telekom und von Raiffeisen verantworten.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 5.9.2013
Regina Pöll, Edgar Weinzettl
Karl im Visier
Schon am kommenden Montag soll es so weit sein: Dann werden die Grünen ihre Sondersitzung zu vermuteten Schmiergeldzahlungen an SPÖ und ÖVP beantragen. Jüngster Anlass sind angebliche verdeckte Zuwendungen von Raiffeisen und Telekom an die ÖVP. Für den grünen Vizeparteichef Werner Kogler soll sich nun vor allem Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verantworten, nachdem ihre Partei die Vorwürfe als "alte Hüte" bezeichnet hat: "Die Justizministerin hält es für normal, dass die ÖVP schwarze Konten geführt bekommt. Die Justizministerin hält es für normal, dass die ÖVP nicht nur von staatsnahen Firmen gesponsert wird, Geld zugesteckt bekommt, möglicherweise um Gegenleistungen zu erbringen. Die Justizministerin hält es für normal, dass die ÖVP von Banken Geld zugesteckt bekommt."
"Beichte und Buße" gefordert
So bezieht sich der Grüne auf viele Tausend Euro, die etwa über die Agentur Mediaselect vor wenigen Jahren an die ÖVP geflossen seien. Koglers Vorwurf lautet: Geldwäsche und illegale Parteienfinanzierung. Die Konsequenz, die die ÖVP ziehen müsse, ist für den Grünen klar: "Beichte, Buße, Besserung - sofort zurückzahlen oder zurücktreten." Das verlangt Kogler auch von der SPÖ, an die ebenfalls etwa von der Telekom Geld für wohlmeinende Politik gegangen sei. Die Regierungsparteien weisen die Vorwürfe freilich zurück. Stattfinden wird die Sondersitzung der Grünen spätestens übernächste Woche.
