Salzburg: Untreueverdacht gegen Schaden

8. April 2017, 21:58

Schaden in Finanzdeal verwickelt?

Es geht um einen Finanzdeal, bei dem das Land Salzburg ein negativ bewertetes Portfolio der Stadt Salzburg übernommen hat - Verluste und Gebühren für die Auflösung des Portfolios inklusive. Der Verdacht: Bürgermeister Heinz Schaden soll in diese Übertragung involviert gewesen sein, sagt Thomas Haslwanter, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: "Im Zusammenhang mit der Übernahme eines Derivative-Portfolios der Stadt Salzburg durch das Land Salzburg ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nunmehr auch gegen den Bürgermeister der Stadt Salzburg, Dr. Heinz Schaden. Geprüft wird der Verdacht der Untreue."

Anwalt vermutet Wahlkampfintrige der Grünen

Geprüft wird nun, wer für die Übertragung des Portfolios verantwortlich war. Der Anwalt der Stadt, Franz Hitzenbichler, weist die Vorwürfe zurück. Er sagt, alles sei immer korrekt gelaufen: Die Stadt Salzburg habe im Jahr 2004 sogenannte Zinstausch-Verträge abgeschlossen, und zwar auch auf Empfehlung des Rechnungshofes. In Folge habe die Stadt dem Land in keiner Weise "miese Papiere" überlassen, so Hitzenbichler. Er vermutet einen Zusammenhang mit einer Anzeige der Grünen in dieser Affäre und mit der bevorstehenden Nationalratswahl.

Staatsanwaltschaft: ausreichend Verdachtsmomente

Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft weist man dies zurück: "Nein, das ist in dieser Form so nicht richtig. Die in den letzten Monaten geschehene, zeitintensive Sichtung umfangreicher Unterlagen hat die Verdachtsmomente gegen Dr. Heinz Schaden ergeben und die Durchführung von Ermittlungen erforderlich gemacht". Schaden wird in der Causa als Beitragstäter geführt, ermittelt wird auch gegen weitere Verantwortliche auf Seiten des Landes und der Stadt Salzburg. Eine seriöse Abschätzung der vermuteten Schadenshöhe sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, heißt es bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.