Schottland vor Unabhängigkeitsreferendum

Zehn Monate vor der Volksabstimmung über eine Abspaltung von Großbritannien legt Schottlands Regionalregierung heute ein Rechtsgutachten dazu vor. Trotz gegenteiliger Umfragen zeigt sich die schottische Regionalregierung zuversichtlich, dass das Volk am 18. September 2014 für eine Abspaltung vom Königreich stimmt. Derzeit tritt nur ein Drittel der Schotten dafür ein. Die britische Regierung und Opposition sind strikt dagegen.

Mittagsjournal, 26.11.2013

Das sogenannte „White Paper“ liefert laut Regierung wirtschaftliche, soziale und demokratische Argumente für ein unabhängiges Schottland. Schottland gehört seit 1707 zur britischen Krone und genießt seit 1997 weitreichende Autonomie. In den Umfragen ist die Mehrheit der Schotten gegen die Loslösung von der Union, ein Drittel ist noch unentschieden. Die schottische Nationalisten-Regierung ist dennoch zuversichtlich, in den nächsten 10 Monaten die Bevölkerung mit diesem detaillierten Fahrplan für die Zukunft zu überzeugen.

Wille des Volkes

Mit einem beschwingten Video voller schottischer Naturschönheiten stimmt die Regierung die 200 aus aller Welt angereisten Journalisten in Glasgow auf die unabhängige Zukunft ein. Das Konzept liest sich wie die Schaffung eines Landes, in dem Milch und Honig fließen. Gratis Betreuung für alle Kinder zwischen drei und vier Jahren, weniger Staatsschulden pro Kopf, starkes Wirtschaftswachstum, niedrigere Energiepreise, fairere Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und Abschaffung der Atomwaffen, verspricht das White Paper.

Ministerpräsident Alex Salmond kann aber nicht vor den versammelten Journalisten zugeben, dass die Beibehaltung der britischen Pfund Währung die EU und Nato Mitgliedschaft alles andere als garantiert sind. Die Menschen würden für eine positive Vision stimmen, die auf gesundem Menschenverstand basiere. Wenn das Ergebnis mit ja ausfalle, sei man handlungsfähig, das politische Getue würde dann aufhören, es sei dann an der Zeit, den Willen des Volkes umzusetzen.

Teurer Plan?

Das Institut für Fiskale Studien hatte vergangene Woche gewarnt, Schottland müsste die Steuern anheben oder Ausgaben kürzen, um unabhängig überleben zu können. Der schottische Ministerpräsident akzeptiert dieses Argument nicht, seine Regierung würde sich mit ihrer Politik für die Schotten einsetzen und Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum schaffen. Schottland habe durch die Regierung in London bisher an einem demokratischen Defizit gelitten. Salmond hat bereits den 24.März 2016 als Unabhängigkeitstag im Auge.

Im Schnitt dauere es 18 Monate bis Länder nach einer Volksabstimmung ihre Unabhängigkeit ausverhandelt hätten, sagt Salmond, es gebe 30 Beispiele seit dem 2. Weltkrieg. In den nächsten Monaten müssen die schottischen Wähler unterscheiden, wie Schottland als unabhängiges Land aussehen könnte und was die Regierung von Alex Salmond aus heutiger Sicht garantieren kann. Nicht viel.