Mariahilfer Straße: Teure Kampagne

Die Befragung von bloß 46.000 Wienerinnen und Wienern zum Thema Mariahilfer Straße wird zur Materialschlacht: Informationskampagne und technische Abwicklung werden die Steuerzahler mindestens 1,4 Millionen Euro kosten. ÖVP und FPÖ sprechen von Geldvernichtung, und der Koalitionspartner der Grünen, die SPÖ, hält sich bedeckt.

Mittagsjournal, 08.01.2014

850.000 Euro für Vorausinformation

Was darf direkte Demokratie in Österreich die Steuerzahler kosten? Ein Thema von überregionaler Bedeutung. Man erinnert sich: Die Volksbefragung über die Wehrpflicht vor einem Jahr kam ohne Vorausinformation aus. In Wien für die BürgerInnenbefragung zum Thema Mariahilfer Straße im März wird es offenbar eine ganze Informationswelle geben: Plakate, Inserate, Postwurfsendendungen; 850.000 Euro allein für die amtliche Vorausinformation.

FPÖ fordert Neuwahlen in Wien

Die Wiener ÖVP verlangt: Das Geld solle man besser für die Ausbildung leseschwacher Kinder verwenden. Das fordern sie heute in einem offenen Brief an die - Zitat - rot-grüne Stadtregierung. Die Wiener FPÖ spricht von Geldvernichtung in Millionenhöhe und warnt vor Geschäftsschließungen und Absiedelungen im Bereich der Mariahilfer Straße. Die Freiheitlichen fordern Neuwahlen in Wien.

Schlechte Stimmung

Apropos Wirtschaft: Nachfrage heute Vormittag bei der Wiener Wirtschaftskammer: Dort heißt es, etliche Wirtschaftstreibende, vor allem aus den Seitenstraßen der Mariahilferstraße, würden hinter vorgehaltener Hand über massive Umsatzeinbußen klagen. Die nunmehr erst zur Befragung stehenden Verkehrsmaßnahmen sind ja bereits seit August in Kraft. Eine gesamthafte Übersicht, wie groß der von den Wirtschaftstreibenden behauptete Schaden ist, gebe es nicht, so die Wirtschaftskammer Wien heute Vormittag. Viele Wirtschaftstreibende würden noch die Bilanz des Weihnachtsgeschäft zur Beurteilung abwarten. Die Stimmung sei jedenfalls schlecht, so ein Sprecher er Kammer.

Wirtschaftstreibende nicht befragt

Die Wirtschaftskammer hatte ja auch eine Teilnahmeberechtigung der Wirtschaftstreibenden an der sogenannten BürgerInnenumfrage gefordert. Die wiederum hatte Vizebürgermeisterin Vassilakou abgelehnt, weil das geltende Verfassungsrecht dies nicht vorsieht. Was sie allerdings nicht daran gehindert hat, die in den zwei betroffenen Bezirken wohnhaften nichtösterreichischen EU-Bürger als Befragungsteilnehmer zuzulassen, deren Teilnahme ja ebenfalls nicht in der Verfassung vorgesehen ist. Der Trick dabei: Das Ganze ist eine sogenannte BürgerInnenbefragung, die verfassungsrechtlich gar nicht existiert, von Rot und Grün aber vorweg als für sie politisch verbindlich anerkannt wurde.