Klima: Wirtschaft gegen weitere Beschränkungen

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag präsentiert, wie es mit der Klimapolitik weitergehen soll: Für die Zeit bis 2030 ist geplant, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren. Österreichs Wirtschaft schreit bereits auf, dass diese Vorgaben nicht zu erfüllen seien.

Mittagsjournal, 22.1.2014

"Das bringt's nicht"

Die Klimaziele der EU-Kommission seien unrealistisch, wettert Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Europa sei schon jetzt der umweltfreundlichste Kontinent beim Ausstoß von Treibhausgasen: "Etwas zu fordern, das schlicht nicht machbar ist, und die Industrie aus Europa zu vertreiben in andere Länder, wo die Anforderungen noch viel geringer sind - das bringt's ja nicht." Leitl befürchtet, dass wichtige Betriebe der energieintensiven Industrie aus Österreich abwandern könnten: "Das ist nicht Reindustrialisierung Europas, sondern Industrievertreibung."

Die höheren Einsparungsziele könnten nur mit hohen zusätzlichen Kosten erreicht werden. Und der Effekt für das Klima wäre minimal, denn Europa sei nur für zehn Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, so Leitl: "Wenn wir die europäische Industrie von heute auf morgen stilllegen würden, dann würden der eingesparte CO2-Ausstoß binnen zwei Jahren von den Chinesen kompensiert werden."

"F&E wandert ab"

Auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, warnt vor strengeren Klimazielen. Die Industrie in Europa sei bereits durch höhere Energiekosten als zum Beispiel in den USA belastet. Energieintensive Betriebe, wie die Stahl- oder Papiererzeugung, hätte schon jetzt massive Probleme, sagt Kapsch: "Über Green Technologies zu sprechen, ist nett. Aber Green Technologies ist eine Querschnittsmaterie. Das ist nicht eine bestimmte Industrie, die Windkraft oder Solarenergie produziert. Wir brauchen die gesamte Wertschöpfungskette hier. Und die zerschlagen wir uns. Und damit wandert uns auch sukzessive Forschung und Entwicklung ab."

Und der IV-Präsident ergänzt: "Da geht es nicht um die Frage höherer Gewinne, sondern beinhart um die Frage, ob Arbeitsplätze in Europa überhaupt noch haltbar sind." Österreichs Politiker sollten sich in der EU für vernünftige Klimaziele stark machen, meint Kapsch, damit die Industrie in Europa bleiben könne.

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