Kürzung bei Polizeiposten: Unmut ist groß
Kein Gasthaus, keine Post und bald auch keine Polizei mehr - was bleibt dann überhaupt noch über in vielen Gemeinden am Land, wenn nun auch die Polizei reihenweise Posten zusperrt. In den Bundesländern ist der Ärger groß. Darüber, dass Innenministerin Johanne Mikl-Leitner (ÖVP) deutlich mehr Posten schließen will als das die Länder erwartet haben. Besonders schlecht fühlt sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) behandelt.
8. April 2017, 21:58
(c) APA, GEORG HOCHMUTH
Abendjournal, 27.1.2014
Liste ab Dienstag
Fast 130 Polizeidienststellen sollen in ganz Österreich zugesperrt werden, allein 30 davon in Kärnten. 30 werden es nun zwar nicht werden, eine Einigung mit ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gibt es aber noch nicht, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ.
Das Angebot aus dem Innenministerium soll zwischen 21 und 27 Postenschließungen liegen. Egal wie die Verhandlungen ausgehen, verhindern kann der Landeshauptmann die Schließungen nicht, er hat kein Vetorecht gegen Entscheidungen aus dem Innenministerium. Aus den anderen Bundesländern sind bisher kaum Informationen darüber vorhanden, wie viele und welche Posten geschlossen werden. In der Steiermark und in Niederösterreich sollen jeweils aber bis zu 25 Polizei-Dienststellen geschlossen werden, in Wien sind 10 Inspektionen betroffen.
Morgen sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, am Vormittag soll die Innenministerin gemeinsam mit allen Landespolizeidirektoren ihr Sicherheitskonzept präsentieren und die genaue Liste der Schließung betroffen Polizei-Dienststellen bekannt geben.
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