Opposition fordert Hypo-U-Ausschuss

8. April 2017, 21:58

Kritik von FPÖ und Grünen an Aufarbeitung

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sieht den Hauptgrund für das Hypo-Debakel wenig überraschend in der Notverstaatlichung im Jahr 2009 und die Verantwortung dafür und die Zeit danach bei den zuständigen ÖVP-Finanzministern. Und er zieht zur Untermalung seines Vorwurfs Handschellen aus der Hosentasche: "Damit hat der Schaden begonnen, davor hat es nämlich keinen Schaden gegeben und das ist aufzuklären, wem diese Handschellen in Zukunft nach einem Untersuchungssauschuss, wo eine Staatsanwaltschaft letztlich auch tätig werden muss, gebühren."

Grünen-Chefin Eva Glawischnig sagt, das Hypo-Debakel habe natürlich in Kärnten und der FPÖ ihren Ausgang genommen, "aber geschätzte Kollegen von der SPÖ und von der ÖVP das kann ja nicht der Grund dafür sein, dass man über das Kontrollversagen, über das Aufsichtsversagen, über die Kontrollverweigerung, über die Konkursverschleppung, über all das, was die Jahre nach der Notverstaatlichung passiert ist, nicht reden darf."

Auch Neos und Team Stronach fordern U-Ausschuss

Ähnlich sieht das Matthias Strolz von den NEOS. Er sieht ein generelles System und Politikversagen in Österreich und er greift den Bundeskanzler für sein langes Schweigen an: "Ich habe gedacht, die Zeit der Schweige-Kanzler ist vorbei, aber Nein. Wenn wir Sie nicht vorladen ins Parlament oder einladen, dann kommen sie nicht. Ich finde das nicht ok, weil über Österreich kreist der Pleitegeier, wenn wir so weitermachen."

Kathrin Nachbauer vom Team Stronach fordert wie die anderen Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss: "Nur ein Untersuchungsausschuss kann herausfinden, warum eigentlich laut Gouverneur Nowotny dieser vorgelegte Vorschlag vor dreieinhalb Jahren schon zu einer Bad Bank nicht umgesetzt wurde, sondern im Gegenteil vom Finanzministerium abgelehnt wurde."