Weiter Gezerre um Hypo-U-Ausschuss

8. April 2017, 21:58

Immer mehr dafür, Schieder dagegen

In der SPÖ gibt es immer mehr Stimmen für einen Untersuchungsausschuss: Neben dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl sind jetzt auch die SPÖ-Chefs in Salzburg und Vorarlberg dafür. Positiv geäußert haben sich auch der SPÖ-Geschäftsführer in Oberösterreich und der sozialdemokratische Justizsprecher Hannes Jarolim. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kümmert das wenig: Ihn interessiere jetzt, wie man die Suppe am besten auslöffeln könne. Außerdem könne ein Bundes-Ausschuss nicht Landes-Angelegenheiten untersuchen und die Verantwortung liege eindeutig im Land Kärnten.

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig glaubt trotzdem an einen Bundes-Untersuchungsausschuss und freut sich, "dass in der SPÖ einzelne Abgeordnete die Kontrollverweigerung nicht mehr mittragen wollen." Das Projekt U-Ausschuss sei vielleicht verschiebbar, aber nicht verhinderbar, so Glawischnig.

Nicht nur in der SPÖ, auch in der ÖVP sagen immer mehr, dass gegen einen U-Ausschuss nichts einzuwenden sei. Etwa der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner oder der steirische Klubchef Christopher Drexler.

Opposition drängt

Das Hypo-Debakel müsse aufgeklärt werden, sagt auch der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer von der FPÖ. Doch ist es nicht seine Partei, die die Verantwortung dafür trägt? Dazu Norbert Hofer: "In den letzten Jahren nach der sogenannten Notverstaatlichung sind sehr viele Fehler gemacht worden, und das ist offenbar der Grund, warum diesen U-Ausschuss nicht will."

Geht es nach den Grünen, werden kommende Woche alle Oppositionsparteien gemeinsamen einen Antrag für einen U-Ausschuss einbringen.