RH-Kritik: Teure Pensionsverrechnung
Die Auszahlung der staatlichen Pensionen durch den Bund läuft offenbar alles andere als optimal ab. Das kritisiert der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht. Durch Doppelgleisigkeiten entstehe ein hoher Verwaltungsaufwand, auch entgehe dem Bund einiges an Geld, so die Kritik des Rechnungshofes.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.3.2014
Hoher Aufwand, keine Kontrolle
Der Bund zahlt die Pensionen nicht nur für Bundesbeamte, sondern auch für Landeslehrer und die ausgegliederten Unternehmen Post, Telekom und ÖBB. 8,7 Milliarden Euro waren das 2012. Die Pensionen für all diese Gruppen werden aber von vielen verschiedenen Stellen abgerechnet, und der Bund hat so gut wie keine Kontrolle darüber, was zu einem hohen Verwaltungsaufwand und zu völlig unterschiedlichen Abrechnungsmodellen führt, kritisiert der Rechnungshof.
Einige Beispiele: Die ausgegliederten Unternehmen überweisen höchst unterschiedliche Pensionsbeiträge an den Bund. Telekom, Post und ÖBB legen das Gesetz dazu offenbar recht unterschiedlich aus und vom Bund gibt es keine Kontrolle. In den vergangenen Jahren seien dem Bund dadurch jährlich zwischen 7 und 8 Millionen Euro entgangen, so der Rechnungshof.
Oder: Die Länder Oberösterreich und Salzburg, die der Rechnungshof exemplarisch geprüft hat, haben dem Bund Zuzahlungen an pensionierte Landeslehrer verrechnet, zum Beispiel sogenannte Weihnachtsgaben. Vom Gesetz ist das nicht gedeckt. Der Bund erfuhr davon nichts, weil er nicht kontrolliert.
Einheitliche Abwicklung vorgeschlagen
Der Rechnungshof schlägt deshalb vor, dass die Pensionen für alle Beamten, Landeslehrer und ausgegliederten Unternehmen von ein- und derselben Stelle abgerechnet werden, nämlich vom Pensionsservice der BVA, der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter. Das würde die Abrechnung vereinfachen, vereinheitlichen, transparenter und damit kontrollierbarer machen.
Detail am Rande: Der Rechnungshof kritisiert auch das völlig uneinheitliche Pensionsantrittsalter. Am spätesten gingen 2012 Bundeslehrer in Pension, nämlich mit 61,3 Jahren. Landeslehrer in Oberösterreich waren im Schnitt 59,7 Jahre alt, bei den ausgegliederten Unternehmen war das Pensionsantrittsalter deutlich niedriger: Bei Post und Telekom 55,8 Jahre, bei den ÖBB 53,9 Jahre. Die Kritik des Rechnungshofes auch hier: Die Dienstfähigkeit von Beamten werde von völlig unterschiedlichen Stellen und eben nicht einheitlich begutachtet.
