"Ukraine ist für Moskau nur ein Test"

Und wie bewerten ukrainische Politiker die Krise? Die Regierung in Kiew sei nicht bereit, die Krim endgültig aufzugeben, die Ukraine sei für Moskau nur ein Test, wie weit man international gehen könne - das erklärt die ukrainische Parlamentsabgeordnete Olga Bielkova, die derzeit an einer Konferenz in Wien teilnimmt. Ein rasches Ende der Krise sei nicht abzusehen.

Morgenjournal, 26.4.2014

Zuversicht für Wahl

Wenn Olga Bielkova in westlichen Medien liest, dass die Ukraine Teil der Einflusssphäre Russlands sei, wird sie wütend. Bielkova ist Abgeordnete im ukrainischen Parlament, der Rada, und Mitglied der Partei Udar von Vitali Klitschko. Seit dem Sturz von Viktor Janukowitsch unterstützt Udar die neue Regierung. Das wichtigste Ziel sei im Moment wieder volle Legitimität der Führung herzustellen und dafür zu sorgen dass die Parlamentswahlen am 25. Mai frei und fair ablaufen. Das werde gelingen - trotz der ständigen Störaktionen aus Moskau: "Egal was Herr Putin sagt: Er muss darauf hören, was die lokale Bevölkerung eines Landes will, und die große Mehrheit sieht Janukowitsch nicht mehr als legitimen Präsidenten an."

Menschen wollen Zukunft

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine habe es nie politisch motivierte Gewalt gegeben - bis sie von außen in das Land hineingetragen worden sei. Das gelte übrigens auch im Osten des Landes - auch dort wünscht sich laut Umfragen die Mehrheit keine Rückkehr des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch. Um die Situation zu beruhigen müsse man die Menschen dort aber ernst nehmen: "Die Leute in unserem Land sind überall gleich arm, egal ob im Osten oder Westen. Wir müssen uns die Motive der Protestierenden genau anschauen, nicht ihre Slogans - denn die stammen von irgendwelchen Parteien. Was die Leute wollen ist weniger Korruption, sie wollen nicht mehr arm sein, sie sehen keine klare Zukunft für ihr Land."

Spielfeld für den Kreml

Dass unmittelbar nach dem Machtwechsel Fehler passiert sind gesteht Olga Bielkova gerne ein - etwa das Sprachengesetz. Es gebe eben kein Lehrbuch, in dem steht, wie man in einer solche Situation vorgehen soll. Als Abgeordnete sehe sie, dass im Parlament und der Gesellschaft jetzt wirklich über politische Entscheidungen diskutiert werde - früher seien alle Entscheidungen am Schreibtisch von Präsident Janukowitsch getroffen worden. Die größte Herausforderung sieht Bielkova darin, die enormen wirtschaftlichen Probleme zu lösen und die Ukraine wieder zu einem funktionierenden Staatswesen zu machen.

Wann geht die Krise zwischen Russland und der Ukraine zu Ende? Das sei im Moment die schwierigste Frage überhaupt, meint Bielkova. "Egal wer eine Lösung für die Ukraine verhandelt - entweder die Ukraine selbst oder der Westen: Unsere nationalen Interessen dürfen nicht aufgegeben werden. Das sind: wirtschaftliches Wachstum und ein Weg zur EU, territoriale Integrität des Landes inklusive der Krim und das Recht, unsere Zukunft selbst zu entscheiden."

Der Ukraine müsse es gelingen, wieder normale Beziehungen zu Russland herzustellen. Aber für Russland sei die Ukraine im Moment nicht viel mehr als ein Spielfeld, auf dem der Kreml austeste, wie weit er international gehen könne.